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Bezirkliche Festlegung mit unbestimmtem Ausgang

Nach der gestrigen Entscheidung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist noch unklar, wie es jetzt weitergeht. Die rot-grüne Bezirkskoalition hat mit ihren Stimmen eine „Aufstockung mit Auflagen“ als politisches Ziel des Bezirks durchgesetzt, auf das sie sich vorher mit „Fraktionsdisziplin“ geeinigt hatte.

Die auffallendste Bedingung, welche die Bezirkspolitiker gern beachtet sehen möchten, ist wohl die Beschränkung einer Bunker-Aufstockung auf drei Geschosse – statt der beantragten fünf. Ob der Bunkerpächter an einem solchen, etwas kleineren Projekt noch Interesse hat, wird sich zeigen. Falls er unter dieser Voraussetzung tatsächlich an den Aufstockungsplänen festhalten wollte, könnte man daraus ablesen, dass durchaus ein großzügiger finanzieller Spielraum (Gewinn) einkalkuliert war.

In der Projektvorstellung wurde uns gleich zu Anfang ein „Gleichgewicht aus kultureller Nutzung und Wirtschaftlichkeit“ versprochen (Quelle: „Der St. Pauli Stadtgarten auf dem Bunker Feldstraße“, 2014/2015, S. 2). Wenn nun bei einer Verringerung um zwei Geschosse die „Wirtschaftlichkeit“ immer noch gegeben sein sollte, müsste sie also vorher deutlichen Vorrang vor „kultureller Nutzung “ gehabt haben.

Eine solche Entwicklung könnte die Vermutung vieler bestätigen, dass es bei dem Projekt „Stadtgarten auf dem Bunker“ von vornherein in erster Linie um – aufwändig überdeckte – Geschäftsinteressen ging. Je höher ein Überschuss eventuell kalkuliert war, desto geringer könnte nun für den Geschäftsmann allerdings die Schwelle sein, das Bauprojekt auch mit drei Geschossen noch durchzuziehen. Welche Chancen wir jetzt haben, von einer dauerhaften Party-Verkleidung des Kriegskolosses verschont zu bleiben, ist auch daher leider etwas ungewiss.

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Aus der abgestimmten und bestätigten Beschlussvorlage der Bezirkskoalition:

Grafik: Beschluss

[Beschluss der Bezirkskoalition]

Probeabstimmung im Bezirk für Bunkeraufstockung, aber …

… der Drops ist noch nicht gelutscht!

Ein knappes Ja für die Bunkeraufstockung hat die Probeabstimmung der Fraktionen der Grünen und der SPD in Hamburg Mitte ergeben berichtet der NDR aber mit Auflagen für den Investor die das Projekt unprofitabel machen könnten …

 

Knappes Ja für den grünen Bunker

Zustimmung für ein ambitioniertes Projekt: SPD und Grüne im Bezirk Mitte sind für die Aufstockung des Bunkers an der Feldstraߟe, stellen aber Bedingungen. Heute entscheidet die Bezirksversammlung.

Source: www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Knappes-Ja-fuer-den-gruenen-Bunker,bunker924.html

 

Sonderentscheidung 5-stöckiger „Dachgarten“? Politiker offenbaren sich!

In einer Sondersitzung am Dienstag den 5. Juli 2016 will die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte über das Bauvorhaben auf dem Hochbunker Feldstraße abstimmen. Der Bezirk steht unter hohem Erwartungsdruck, einen mehrstöckigen Hotel- und Eventneubau zu genehmigen.

Eine aufwändige Medienkampagne, die einen Stahlbetonbau als scheinbar grünen „Stadt­garten“ verkauft, und eine im Hintergrund wirksame „Absichtsentscheidung“ der Landesregierung scheinen dem Bezirk fast schon den Weg vorzuzeichnen. Wenn man in Politik oder Verwaltung erfolgreich sein möchte, wie könnte man sich dann gegen die Wünsche der Parteiführung bzw. des Dienstherrn stellen?

Dahinter braucht dennoch kein blinder Automatismus stehen. Schließlich sind es die Bezirkspolitiker selbst, die den Termin jetzt kurzfristig angesetzt haben. Bereits seit mehr als einem Jahr sind sie mit den Konflikten rund um das Bauvorhaben Aufstockung Bunker konfrontiert. Soweit bekannt, haben sie sich in Details ausgiebig über das Bauvorhaben informiert, einige wichtige Grundfragen dabei allerdings kaum klären können oder wollen (Baurecht, Verschattung, Verkehrsbelastung, Denkmalschutz, Ökobilanz des Bauvorhabens, Werbeaufwendungen des Bunkerpächters etc.).

Wer am 4. November 2015 kurzfristig Gelegenheit hatte, die vom Bezirk zusammen mit dem Bau­antragsteller vorbereitete Veranstaltung mitzuerleben, mag erahnen, in welche Richtung treibende Kräfte im Bezirk steuern. Die Abstimmung als solche könnte also vielleicht nur wenig Überraschendes bringen.

Dennoch kann es spannend werden zu beobachten, wie die Bezirkspolitiker versuchen wollen, möglichst unbeschadet aus dem Konflikt hervorzugehen. Es ist ein Unterschied, nur vage zu erahnen oder es direkt zu erleben, wenn Politiker etablierter Parteien erstaunliche Entscheidungen treffen.

  • Wie ist es denkbar, einem Unternehmer, der die Öffentlichkeit systematisch über sein Vorhaben täuscht, ein höchst symbol- und renditeträchtiges Mahnmal mitten in der Stadt auf 99 Jahre anzuvertrauen?
  • Wer hat etwas davon, ihm neben einer – die Öffentlichkeit stark belastenden – Vergrößerung der »Mieten-Goldgrube« auch noch weitere Millionen zukommen zu lassen: auf die (ohnehin geringe) Pacht für 39 Jahre sogar ganz zu verzichten?

Offene Fragen, die man am 5. Juli also stellen könnte…
– eine Unterstützung für diejenigen, die Klarheit wollen!

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Aus der Ankündigung der Sondersitzung:

[Grafik: Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung]

Du dein Hotel, ich meine Sporthalle …

„Zum umstrittenen Gesamtprojekt „Stadtgarten auf dem Bunker“, das einen mehrstöckigen Aufbau inklusive Hotel sowie eine Begrünung des Bunkers vorsieht, wollte sich St. Paulis Präsident Oke Göttlich am Freitag nicht äußern.“ schreibt der NDR und das findet auch Zustimmung bei Anhängern anderer Sportvereine. „Nur der HSV“ kommentiert: „Hotel, meinetwegen auch ohne das Grünzeugs, geht da oben eh nur bald ein. Es kann gar nicht genug Hotels geben. Hotels braucht man immer und Hamburg hat viel zu wenige. In der Ecke gibts glaub ich gar kein Hotel, kilometerweit. Weinende Menschen stehen täglich vor dem Bunker und sagen Wo kann ich nur schlafen“

Der FC St. Pauli plant für grünen Bunker

Der FC St. Pauli hat seine Ideen für eine Umgestaltung des Bunkers an der Feldstraߟe konkretisiert: Eine Zweifeldhalle sei die einzige Möglichkeit, neue Sportangebote im Viertel zu schaffen.

Source: www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Der-FC-St-Pauli-plant-fuer-gruenen-Bunker,bunker922.html

 

FC St. Pauli … ein Stadteilverein?

Der „Stadteilverein“ FC St. Pauli unterstützt die Bunkeraufstockung. Ein Jahr lang war keine offizielle Stellungnahme der Vereinsführung zu bekommen außer „wir prüfen noch“, nun soll wohl Einfluss genommen werden auf die Abstimmung in der Bezirksversammlung Mitte die am Di. den 5.7. stattfinden wird. Zeitgleich hat sich heute (1.7.) das Netzwerk Recht auf Stadt gegen das Bunkerprojekt ausgesprochen und fordert den FC St. Pauli auf „sich nicht zum Handlanger eines Investorenprojekts zu machen, das hoch umstritten ist und das der Stadtteil nicht braucht.“

Offizielle Homepage des FC St. Pauli von 1910 e. V.

Source: www.fcstpauli.com/home/verein/news/10067

 

„Die Aufstockung des Flakbunkers auf dem Heiligengeistfeld ist zu verhindern!“

Vergangenes Wochenende veranstaltete der Arbeitskreis Denkmalsschutz der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg das Symposium „Denkmalspflege für die Stadt der Zukunft“.
130 Teilnehmer*innen verabschiedeten beiliegende Resolution, die sich dafür einsetzt die Denkmalspflege in Hamburg zu stärken und mehr Respekt für den Denkmalsschutz durch Politik und Verwaltung einfordert.

160628 PM Symposium Denkmalpflege-1

Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung HH-Mitte

Eigentlich sollte heute die Bezirksversammlung HH-Mitte über die Bunkeraufstockung entscheiden. Offenbar ist die Meinungsbildung der SPD- und der Grünenfraktion aber noch nicht abgeschlossen … Nun hat die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Antrag für die heutige Sitzung eingebracht. Der fordert kurz und knapp:
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
„1. Der Bunker soll in seiner jetzigen Form als Denk- und Mahnmal erhalten bleiben.
2. Das geplante Gewerbebauprojekt, wie auch jegliche zukünftige Aufstockung, wird abgelehnt.
3. Der Bezirksamtsleiter setzt sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür ein, dass eine Gedenkstätte eingerichtet wird und dass eine Gedenktafel vor dem Bunker aufgestellt wird.“
 
Die Sitzungen des Bezirksparlamentes sind öffentlich, Beginn heute Do. den 23.6. um 17:30 Uhr mit der öffentlichen Fragestunde. Der Antrag wird als vorletzter TO behandelt.

Drucksache

ALLRIS net Version 3.8.8 (140718m)

Source: sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007836

stop greenwashing: Die Feldbunker-Posse oder wie sich Matthias Iken einen Bunker schön schreibt.

„Ich glaube tatsächlich, daß bis zum letzten Wochenende auch vielen (allen?) bei hilldegarden nicht klar war, daß es Matzen und Houken nie um einen öffentlichen Park, ein „Künstlerhaus“ oder eine Turnhalle ging.“ schreibt der Blog stop-greenwashing und beschreibt, welche ungute Rolle das Hamburger Abendblatt und seine Redaktions-Chefs dabei spielen …

stop greenwashing: Die Feldbunker-Posse oder wie sich Matthias Iken einen Bunker schön schreibt.

 

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