Fachliche Stellungnahme

Stadtplanerische Stellungnahme zur Bearbeitung des Bauantrags:

„Widerspruch gegen eine mögliche Baugenehmigung nach § 34 BauGB“

Ein engagierter Stadtplaner aus dem Stadtteil hat eine Stellungnahme erarbeitet, die sich dringend gegen eine eventuelle Baugenehmigung wendet. Darin werden unter anderem folgende Kernpunkte benannt:

  1. Das Gelände, auf dem der Bunker steht, ist kein Bauland. Nach geltendem Baustufenplan von 1955 ist das Gelände nicht als Baufläche ausgewiesen. Würde der Bunker aus irgendwelchen Gründen abgerissen, hätte der Erbpächter kein Anrecht, dort neu zu bauen.
  2. Hat ein Grundstück eine Widmung als Baufläche erhalten, darf unter bestimmten Voraussetzungen ein Gebäude neu errichtet werden bzw. ein bestehendes Gebäude aufgestockt werden. Nach Baugesetzbuch geschieht dies üblicherweise über einen Bebauungsplan. Einen solchen gibt es für das Grundstück allerdings nicht. Bisher hat die Stadt auch keinerlei Anzeichen erkennen lassen, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Ein solches Verfahren bietet allerdings den großen Vorteil, dass es eine umfassende und transparente Abwägung öffentlicher und privater Interessen vorsieht. Wenn bauliche Aktivitäten auf dem Heiligengeistfeld angestrebt werden, ist die Erstellung eines Bebauungsplans daher dringend wünschenswert.
  3. Bei Grundstücken, für kein Bebauungsplan besteht, kann unter Umständen dennoch eine Baugenehmigung erteilt werden, wenn § 34 Baugesetzbuch dies gestattet. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass sich das Bauvorhaben „nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt“ (§ 34 BauGB Abs. 1).

Gegen eine solche Genehmigung sprechen hier allerdings u.a. folgende Umstände und Überlegungen:

  1. Mit der Festlegung als „Verkehrsfläche“ im Baustufenplan von 1955 ist die Art der baulichen Nutzung dort bereits eindeutig geregelt. Bauvorhaben sind dort offensichtlich nicht zulässig.
  2. Darüber hinaus kann eine Baugenehmigung auch nicht nach § 34 Baugesetzbuch erteilt werden, weil das Bauvorhaben sich erkennbar nicht „in die Eigenart der näheren Umgebung“ einfügt:
    • Mit einer Höhe von etwa 58 Metern würde die angestrebte Bunker-Aufstockung die nächstliegende Bebauung um mehr als das Dreifache überragen (Wohngebäude Feldstraße mit etwa 16 Metern Traufhöhe).
    • Sogar wenn man versuchen wollte, sich nur auf das Heiligengeistfeld als Referenz­rahmen zu beziehen, wären die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt: Die vorgesehene Art der Nutzung als „Beherbergungsbetrieb mit Veranstaltungshalle“ findet sich dort erkennbar nicht in der „Eigenart der näheren Umgebung“ wieder. Auf dem Heiligengeistfeld werden keine Hotels ö. ä. betrieben. Auch daher bietet § 34 Baugesetzbuch hier offensichtlich keine Grundlage, eine Baugenehmigung zu erteilen.

Höhen-und-Nutzungsvergleich

Die geplante Bunker-Aufstockung fügt sich offensichtlich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein.
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass eine „schöne“ Fassade kein Kriterium für eine Baugenehmigung sein kann. Wenn der Baudezernent eine Genehmigung davon abhängig machen möchte, die Aufstockung sollte auch im Winter einen grünen Eindruck machen, dann ist dafür keine rechtliche Grundlage erkennbar. In der deutschen Baugesetzgebung gibt es keine Beurteilung eines Bauantrages nach „schön“ oder „nicht-schön“, „begrünt“ oder „unbegrünt“, sondern nur die Unterscheidung in „zulässig“ oder „nicht zulässig“.

Darüber hinaus wird an diversen Beispielen gezeigt, wie das Bauvorhaben bislang missverständlich als Schaffung einer „öffentlichen Grünfläche“ präsentiert worden ist – während die betreffenden Flächen sich dann tatsächlich allerdings in privater Hand befänden. Insofern wäre zu befürchten, dass viele Menschen aus der Umgebung sich im Nachhinein getäuscht sehen könnten. Auch aus diesem Grund wird dem Bezirksamt nahegelegt, „den Bauantrag in der vorliegenden Form ohne entsprechenden Bebauungsplan nicht zu genehmigen“.

Stattdessen wird vorgeschlagen, den „Bebauungsplan als Instrument […] zur langfristigen, beteiligungsoffenen Steuerung von Stadtentwicklungsprozessen“ zu nutzen und entsprechend die Aufstellung eines Bebauungsplans für das gesamte Heiligengeistfeld in die Wege zu leiten. Als Begründung wird die Komplexität des aktuellen Bauvorhabens hervorgehoben und auf weitere bauliche Änderungen hingewiesen, die im Bereich des Heiligengeistfeldes zu erwarten sind.

Vollständiger Text der Stellungnahme:
http://www.fragmal.net/wa_files/widerspruch34.pdf
Weitere Erläuterungen zu offenen Fragen:
http://fragmal.net/hintergrundinfos.html

 

aktuelles-baurecht

Aktuell gültiges Baurecht: Baustufenplan St. Pauli von 1955 (Ausschnitt)

 

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Geltender Baustufenplan (Ausschnitt mit Markierung und Legende)