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Quartiersbeirat Karoviertel empfiehlt: Anhörung fortsetzen!
Das große Bauvorhaben auf dem Hochbunker Feldstraße braucht Öffentlichkeit und Transparenz. Die Menschen in den umliegenden Stadtteilen müssen umfassend informiert werden und mitreden können.
Die bezirkliche Anhörung am 4.11. taugte dazu nicht. Sie wurde von vielen Anwohner*innen eher als Werbe- denn Informationsveranstaltung wahr genommen. Die Wortbeiträge von Anwohner*innen waren auf 90 Sekunden begrenzt. Viele der kritischen Fragen wurden nicht oder unzureichend beantwortet und die Veranstaltung zur Unzeit beendet, obwohl weitere Wortmeldungen vorlagen.
Entscheidendes Manko der Bürgerbeteiligung bei diesen Bauvorhaben ist: bis heute fehlen wesentliche Informationen und Unterlagen zum Bauantrag damit die Anwohner*innen überhaupt ein genaues Bild machen können.
Mit diesem Thema beschäftigte sich auch der Quartiersbeirat des Karoviertels auf seiner 1. Sitzung in 2016 am 26. Januar und verabschiedete eine dringende Empfehlung an den Bezirk Hamburg-Mitte das im November begonnene Anhörungsverfahren fortzusetzen.
Sinnvollerweise sollte die Anhörung fortgesetzt werden, „sobald der Bauantrag ‚vollständig‘ d.h. genehmigungsfähig ist, da erst ab diesem Zeitpunkt das Bauvorhaben und seine Auswirkungen in seiner Gesamtheit beurteilt werden können“*. Damit sich alle ausreichend vorbereiten können, sollten „zeitgleich mit der Einladung zur Anhörung eine Reihe Unterlagen im Internet veröffentlicht werden zur Beurteilung des Bauvorhabens.
Am dringlichsten wären nach Meinung des Beirates folgende Unterlagen:
- Ansichten des Bunkers mit Aufstockung und ohne Begrünung von allen 4 Seiten
Auf der Veranstaltung am 4.11. wurden allein die werbend-begrünten Darstellungen des Bauantragstellers gezeigt. Der visuelle Eindruck des geplanten Hochhauses und seine Einfügung in die umgebende Wohnbebauung, lässt sich so nicht beurteilen.
- schriftliche baurechtliche Stellungnahme, nach der eine Genehmigung eventuell ohne entsprechenden Bebauungsplan erfolgen könnte
Wie kann das Fachamt für Bauprüfung ernsthaft einen Bauantrag bearbeiten, ohne dass überhaupt ein Baurecht auf dem Grundstück gegeben ist? Es versucht sich auf eine hilfsweise Genehmigung nach § 34 Baugesetzbuch zu stützen. Diese gesetzliche Regelung verlangt allerdings, dass ein Bauvorhaben sich „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt“ – eine Bedingung, welche die geplante Aufstockung auf 58m schon aufgrund ihrer Höhe nicht erfüllen kann.
- Erläuterungen zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Rampe auf den vorhandenen Baumbestand am Sockel des Gebäudes
Es liegt auf der Hand, dass für den Bau und Betrieb der Rampe auf dem Bunkergelände alter Baumbestand gefällt werden muss.
- Verkehrsgutachten zum Bunker mit maximaler Anzahl an Veranstaltungstagen pro Monat und der prognostizierten maximalen Besuchermenge im Versammlungs-Saal sowie mit Prognose zum erwarteten Bus-Tourismus, d.h. Anzahl von Bustouristen pro Tag, die anreisen, um die Rampe zu begehen, und die verkehrs-technischer Abwicklung des Busverkehrs
Es ist zu erwarten, dass das Veranstaltungszentrum innerhalb der Bunkeraufstockung und der öffentlich zugänglich Dachgarten viele Menschen darunter viele Hamburg-Besucher anziehen wird und hier im Viertel eine weiterer Touristenmagnet entsteht. Um die damit verbundenen Belastungen der Anwohner durch Verkehr und Parkdruck abschätzen zu können, braucht es ein Verkehrsgutachten.
- geplante Sicherheitsvorkehrungen an der Rampe z.B. gegen eventuell herunterfallende Gegenstände wie Bierflaschen etc.
Die geplanten Veranstaltungen und der bewirtschaftete Dachgarten werden feierlustige Menschen und die damit verbundenen Begleiterscheinungen mit sich bringen. Diese werden sich auch auf der Rampe abspielen. Um eine missbräuchliche Nutzung der Rampe (Herunterrutschen am Geländer, Befahren mit Mountain-Bikes, Flaschenwürfe, Suizid etc.) zu verhindern, braucht es ein Sicherheitskonzept.
- geplante Zugangsbeschränkungen der Rampe bei Überfüllung (Besucherandrang), Eisglätte und während der Nachtstunden sowie die Art der technischen Umsetzung,
- Erläuterungen zum vorgesehenen Bauablauf, zur prognostizierten Bauzeit, zur geplanten Bautechnik und zu den zu erwartenden Beeinträchtigungen der Mieter im Bunker und der Anwohner an der Feldstraße während der Bauzeit.“
Die Einladung zur Fortsetzung der Veranstaltung sollte diesmal rechtzeitig einige Wochen vorher veröffentlicht werden, das versteht sich eigentlich von selbst.
Es ist die 4. Empfehlung des Quartiersbeirates zum Thema Bunkeraufstockung, mit der sich der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung des Bezirksparlamentes Hamburg-Mitte auseinandersetzen muss. Bislang hat er alle Empfehlungen lediglich „zur Kenntnis genommen“ und an den Stadtplanungssauschuss weitergeleitet. Der hat bis heute keine Zeit gefunden sich damit zu befassen …
So kann es nicht weitergehen: die Öffentlichkeit muss sich endlich ein vollständiges Bild über das geplante Bauvorhaben machen können. Die Anhörung muss fortgesetzt werden!
*Alle Zitate in Kursivschrift aus der Beiratsempfehlung
„Stück für Stück“… ein Privatinteresse verbindlich machen?
Trotz vieler Bedenken wird das Genehmigungsverfahren zur Bunker-Aufstockung weiter betrieben. Auch auf ernste Sorgen aus der Bevölkerung kann oder will der Bezirk Hamburg-Mitte anscheinend nicht wirklich eingehen.
Schon vor Monaten hat der Quartiersbeirat Karolinenviertel ausdrücklich empfohlen, den Hochbunker in seiner jetzigen Form zu erhalten, ansonsten aber – wenn das Bauvorhaben weiter verfolgt wird – ein förmliches Bebauungsplanverfahren für das Heiligengeistfeld einzuleiten. Da es dort keinen Bebauungsplan gibt, müsste vor einem größeren baulichen Eingriff natürlich erst einmal ein sinnvoller städtebaulicher Rahmen dafür geschaffen werden.
Empfehlungen unbeachtet?
Diese Beirats-Empfehlungen wurden bereits im Sommer in den Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingebracht. Dort konnte oder wollte man sich allerdings wohl nicht inhaltlich damit auseinandersetzen. Zunächst wurden die Empfehlungen vertagt. Nach etwa einem halben Jahr wurde jetzt in der Sitzung am 16. Dezember eine „Kenntnisnahme“ der Empfehlungen beschlossen.
In der Zwischenzeit hatte der Bezirk einen Abendtermin organisiert (4.11.2015), der von vielen weniger als eine „Anhörung“, sondern eher als eine Art Werbeveranstaltung wahrgenommen wurde. Der Quartiersbeirat hat anschließend auf eine daraus entstandene Schieflage hingewiesen. Darüber hinaus hat er dringend empfohlen, endlich „eine realistische Darstellung des Bauvorhabens im räumlichen Zusammenhang erstellen zu lassen und zeitnah öffentlich vorzustellen (Bauvorhaben als reines Gebäude, mit Fenstern, vollständigen Entfluchtungseinrichtungen etc. […])“.
Auch dieser Empfehlung und praktischen Anregung ist die Bezirkspolitik bislang leider kaum inhaltlich nachgegangen. Stattdessen teilte ein Fraktionsvertreter in der Fragestunde des Stadtplanungsausschusses allerdings mit, es werde nun ein Genehmigungsverfahren nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Informationen darüber gäbe es erst nach dem Verfahren.
Erhöhter Transparenzbedarf
Allerdings besteht bereits jetzt ein dringender Bedarf, den Umgang mit dem Bauantrag transparent zu gestalten. Seit Herbst 2014 wurden verschiedene Eingriffe des Vorhabensträgers bzw. seiner Beauftragten in öffentliche Entscheidungsprozesse bekannt (umfangreiche Öffentlichkeits- und Medienkampagne; ungeklärte Einflussnahme auf hochrangige öffentliche Entscheidungsträger). In der Öffentlichkeit besteht daher nun verständlicherweise ein dringendes Interesse daran, sich jederzeit selbst von ordnungsgemäßen Entscheidungsabläufen überzeugen zu können.
Dieser erhöhte Bedarf an Transparenz und öffentlicher Information ist beim Bezirk bislang offenbar nicht wirklich angekommen. Vielleicht kann oder möchte er ihm auch nicht nachkommen. Sicher gibt es für die Bediensteten des Bezirksamts einige Gründe, sich den Wünschen eines in das Bauvorhaben eingeschalteten Landesherrn nicht direkt entgegenzustellen. Ähnliches gilt möglicherweise für die Fraktionen der Bezirkspolitik. Dennoch fragt sich natürlich, zu welchen Auswirkungen es führt, wenn die verständlichen Befürchtungen nicht ausgeräumt werden können, die Öffentlichkeit werde hier weiter hinters Licht geführt.
Genehmigungsverfahren ohne anwendbares Baurecht?
Vor diesem Hintergrund trägt es sicher nicht unbedingt zur Beruhigung bei, wenn nun aus dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) zu hören ist, zurzeit werde nach § 62 Hamburgische Bauordnung (HbauO) an einer Genehmigung gearbeitet. Was ein solches „Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung“ bedeutet, erschließt sich vielleicht nur eingeweihten Fachleuten. Logischerweise wird allerdings auch ein solches Verfahren von der Frage abhängig sein, ob auf dem Grundstück überhaupt ein Baurecht besteht. Das ist bislang offenbar keineswegs geklärt.
Um so irritierender kann daher eine Auskunft aus dem Fachamt wirken, die erneut zeigt, dass man dort bereits in viele Planungsdetails des Bauantrags eingestiegen ist: Es sei ein sehr umfangreicher „Nachforderungskatalog“ erstellt worden, der nun „Stück für Stück abgearbeitet“ werde. Eine Baugenehmigung ist also offenbar noch nicht erteilt worden, aber man arbeitet direkt darauf zu.
Städtische Stadtplaner ausgebootet?
Bei einer so zentral gelegenen, einzigartigen Freifläche wie dem Heiligengeistfeld und einem für sich stehenden, denkmalgeschützten Hochbunker in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung Feldstraße überrascht das sehr. Die Arbeitsweise der Stadtplaner, auch aus dem Bezirksamt Mitte, zeichnet sich ja sonst dadurch aus, dass vor weitreichenden Eingriffen zunächst die Zusammenhänge gründlich untersucht und wünschenswerte Entwicklungsperspektiven entworfen werden.
Wenn das vielfältige stadtplanerische Know-how nun am Heiligengeistfeld kaum zum Einsatz kommt, dann liegt die Vermutung nahe, dass man die Stadtplaner nicht lässt. Eine frühzeitige politische „Absichtsentscheidung“, wie sie auf der Veranstaltung am 4. November mitgeteilt wurde, kann offenbar den stadtplanerischen Einsatz lähmen – sogar hier bei zentralen innerstädtischen Flächen, an deren integrierter Entwicklung den städtischen Planungsfachleuten eigentlich sehr gelegen sein muss.
Spezial-Baugenehmigung für Geschäftsmann – statt fachgerechter städtischer Bebauungsplanung?
Wenn eine der regierenden Parteiführung verbundene Amtsleitung andere Prioritäten setzt, dann bleibt den öffentlich Bediensteten wohl wenig anderes übrig, als ihre fachlichen Qualitäten den sicher reichlich vorhandenen anderen Planungsaufgaben zuzuwenden. Im Bereich Hochbunker Feldstraße scheint die Aufgabe der öffentlichen Hand daher jetzt allerdings durch zentrale Weisung auf eine Art Zuarbeit zum Erbpachtnehmer reduziert: „Stück für Stück“ wird nun auf das eine Ziel hin gearbeitet, dem erfolgreichen, begüterten Geschäftsmann einen verbindlichen Rechtsanspruch auf die gewünschte Baumaßnahme zu verschaffen (Baugenehmigung).
Die Frage, inwieweit ein solches Vorhaben städtebaulich überhaupt sinnvoll ist, bleibt dabei fast unbeachtet zurück. Eine eigenständig untersuchende und planende Perspektive einzunehmen, ist unsere Freie und Hansestadt Hamburg – so, wie sie heute organisiert ist – hier trotz einer großen Anzahl gut ausgebildeter Fachleute offenbar nicht in der Lage.
Aus welchen Gründen und mit welchen Folgen?