Aktuell

Nach der gestrigen Entscheidung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist noch unklar, wie es jetzt weitergeht. Die rot-grüne Bezirkskoalition hat mit ihren Stimmen eine „Aufstockung mit Auflagen“ als politisches Ziel des Bezirks durchgesetzt, auf das sie sich vorher mit „Fraktionsdisziplin“ geeinigt hatte.

Die auffallendste Bedingung, welche die Bezirkspolitiker gern beachtet sehen möchten, ist wohl die Beschränkung einer Bunker-Aufstockung auf drei Geschosse – statt der beantragten fünf. Ob der Bunkerpächter an einem solchen, etwas kleineren Projekt noch Interesse hat, wird sich zeigen. Falls er unter dieser Voraussetzung tatsächlich an den Aufstockungsplänen festhalten wollte, könnte man daraus ablesen, dass durchaus ein großzügiger finanzieller Spielraum (Gewinn) einkalkuliert war.

In der Projektvorstellung wurde uns gleich zu Anfang ein „Gleichgewicht aus kultureller Nutzung und Wirtschaftlichkeit“ versprochen (Quelle: „Der St. Pauli Stadtgarten auf dem Bunker Feldstraße“, 2014/2015, S. 2). Wenn nun bei einer Verringerung um zwei Geschosse die „Wirtschaftlichkeit“ immer noch gegeben sein sollte, müsste sie also vorher deutlichen Vorrang vor „kultureller Nutzung “ gehabt haben.

Eine solche Entwicklung könnte die Vermutung vieler bestätigen, dass es bei dem Projekt „Stadtgarten auf dem Bunker“ von vornherein in erster Linie um – aufwändig überdeckte – Geschäftsinteressen ging. Je höher ein Überschuss eventuell kalkuliert war, desto geringer könnte nun für den Geschäftsmann allerdings die Schwelle sein, das Bauprojekt auch mit drei Geschossen noch durchzuziehen. Welche Chancen wir jetzt haben, von einer dauerhaften Party-Verkleidung des Kriegskolosses verschont zu bleiben, ist auch daher leider etwas ungewiss.

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Aus der abgestimmten und bestätigten Beschlussvorlage der Bezirkskoalition:

[Beschluss der Bezirkskoalition]

In einer Sondersitzung am Dienstag den 5. Juli 2016 will die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte über das Bauvorhaben auf dem Hochbunker Feldstraße abstimmen. Der Bezirk steht unter hohem Erwartungsdruck, einen mehrstöckigen Hotel- und Eventneubau zu genehmigen.

Eine aufwändige Medienkampagne, die einen Stahlbetonbau als scheinbar grünen „Stadt­garten“ verkauft, und eine im Hintergrund wirksame „Absichtsentscheidung“ der Landesregierung scheinen dem Bezirk fast schon den Weg vorzuzeichnen. Wenn man in Politik oder Verwaltung erfolgreich sein möchte, wie könnte man sich dann gegen die Wünsche der Parteiführung bzw. des Dienstherrn stellen?

Dahinter braucht dennoch kein blinder Automatismus stehen. Schließlich sind es die Bezirkspolitiker selbst, die den Termin jetzt kurzfristig angesetzt haben. Bereits seit mehr als einem Jahr sind sie mit den Konflikten rund um das Bauvorhaben Aufstockung Bunker konfrontiert. Soweit bekannt, haben sie sich in Details ausgiebig über das Bauvorhaben informiert, einige wichtige Grundfragen dabei allerdings kaum klären können oder wollen (Baurecht, Verschattung, Verkehrsbelastung, Denkmalschutz, Ökobilanz des Bauvorhabens, Werbeaufwendungen des Bunkerpächters etc.).

Wer am 4. November 2015 kurzfristig Gelegenheit hatte, die vom Bezirk zusammen mit dem Bau­antragsteller vorbereitete Veranstaltung mitzuerleben, mag erahnen, in welche Richtung treibende Kräfte im Bezirk steuern. Die Abstimmung als solche könnte also vielleicht nur wenig Überraschendes bringen.

Dennoch kann es spannend werden zu beobachten, wie die Bezirkspolitiker versuchen wollen, möglichst unbeschadet aus dem Konflikt hervorzugehen. Es ist ein Unterschied, nur vage zu erahnen oder es direkt zu erleben, wenn Politiker etablierter Parteien erstaunliche Entscheidungen treffen.

• Wie ist es denkbar, einem Unternehmer, der die Öffentlichkeit systematisch über sein Vorhaben täuscht, ein höchst symbol- und renditeträchtiges Mahnmal mitten in der Stadt auf 99 Jahre anzuvertrauen?
• Wer hat etwas davon, ihm neben einer – die Öffentlichkeit stark belastenden – Vergrößerung der »Mieten-Goldgrube« auch noch weitere Millionen zukommen zu lassen: auf die (ohnehin geringe) Pacht für 39 Jahre sogar ganz zu verzichten?

Offene Fragen, die man am 5. Juli also stellen könnte…
– eine Unterstützung für diejenigen, die Klarheit wollen!

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Aus der Ankündigung der Sondersitzung: