Moin, Moin,

„überraschende Wende“ beim Bauprojekt Feldbunkeraufstockung meldet die Presse. Offenbar kippte die rot-grüne Mehrheit im Bauauschuss des Bezirksparlamentes Hamburg-Mitte den eigenen Beschluss der Rot-Grünen Koalition im Bezirksparlament. Der sah eine Reihe von Auflagen für den Investor vor. Knackpunkt: die Bezirkspolitiker wollten allenfalls eine dreigeschossige Bebauung genehmigen. Nun soll doch fünfgeschossig bebaut werden, man hat neue Argumente gefunden und angeblich einen „tragfähigen Kompromiss“. Nicht mit den Anwohner*innen, sondern mit dem Investor.

Eine ungute und unrühmliche Rolle in diesem Geschacher spielt der „Cultclub“ und „Stadteilverein“ FC St. Pauli. Der möchte gern vom Investor Matzen eine „Sporthalle“ auf dem Bunkerdach anmieten. Die soll im Kern des 1.+ 2. Stocks der Betonpyramide entstehen.

Bei einer „nur“ dreigeschossigen Aufstockung sei der Bau der Halle nicht möglich, erklärte Bezirksamtsleiter Falko Droßmann, dann fehle es an der benötigen Höhe, die eine Sporthalle brauche. Übersetzt heißt das: der Investor baut keine 2-geschossige Halle, wenn er nur dreigeschossig aufstocken darf. Dann gibt es halt nur einen eingeschossige Veranstaltungshalle, die für Sport nicht taugt. Sonst müsste er nämlich seine Gewerbeflächen eindampfen und könnte keinesfalls 150 Hotelzimmer realisieren.

So wird die Sporthalle, zum zentralen Rechtfertigungsgrund für Kapitalinteressen. Kriegt der Investor fünf Geschosse, kriegt der „Stadtteil“ angeblich „seine“ Sporthalle. Nachdem die Begrünerung von Fassade und Dach nicht ausreichten, die Anwohnerproteste verstummen zu lassen, hat man im Bezirk jetzt ein neues Argument für das Allgemeinwohl entdeckt.

Die Stadt Hamburg ist nicht in der Lage den Stadteil St. Pauli mit ausreichend Sporthallen zu versorgen, dafür sollen private Investoren sorgen, die dabei die Gegend verschandeln und für zusätzliche Belastungen der Bewohner*innen sorgen?

Niemandem wird etwas geschenkt, wenn der Spinathügel kommt, schon gar nicht den Anwohner*innen. Alles ist eingepreist, alles wird und muss sich bezahlt machen. Es geht um eine kommerziell bewirtschaftete und privat finanzierte Mulitfunktionshalle, die teilweise und solange vom FC St. Pauli angemietet wird, wie er sich dies leisten kann. Nach zuverlässigen Informationen, die sich auch jede selber ausrechnen kann, handelt es sich um eine Jahresmiete von mehreren hunderttausend EUR.

Was passiert wenn der FC St. Pauli finanziell klamm wird, in die 3. Liga absteigt usw. … das weiß der Geier … oder der Investor …

Herzlich entsetzte Grüße

Martin Stoll-Hafkus

Der Bezirk Hamburg-Mitte hat anscheinend vor, den Hochbunker Feldstraße dennoch um fünf Geschosse aufstocken zu lassen. Seit vergangenen Donnerstag wurde in zahlreichen Zeitungsmeldungen mitgeteilt, eine Aufstockung um 20 Meter auf 60 Meter Gesamthöhe sei nun beschlossene Sache.

Öffentliche Zusagen der Bezirkspolitik in Gefahr?

Wenn diese Meldungen zutreffen, widerspricht die derzeitige Bezirks-Koalition (SPD/Grüne) damit ihren eigenen öffentlichen Zusicherungen. In einer Sondersitzung am 5. Juli diesen Jahres haben die Vertreter der Bezirksfraktionen ausführlich erläutert, dass sie klare Bedingungen an ein solches Bauvorhaben stellen.

Maximal drei Stockwerke

Einer von sechs Punkten des Beschlusses bezieht sich auf die Größe und Höhe des geplanten Baukörpers: Angesichts der „Verschattung und der städtebaulichen Struktur“ haben wurde das Volumen der ursprünglichen Planung als „zu massiv“ eingeschätzt und eine Reduzierung um zwei Stockwerke verlangt. Die Planung solle dementsprechend also von fünf auf maximal drei Geschosse reduziert worden.

Das seien, so wurde den Anwesenden mitgeteilt, die Bedingungen der Bezirkspolitik, die sie dem Investor stellen wollten. Nun müsse er entscheiden, ob er darauf eingehen wolle. Viele Menschen haben sich auf diese ausdrückliche Zusage verlassen. Auch wenn man von der bezirklichen Entscheidung für eine Aufstockung keineswegs begeistert war, konnte man doch die versprochene Beschränkung auf drei Stockwerke für glaubwürdig halten: als eine reelle Chance, dass uns in St. Pauli und Hamburg insgesamt ein umstrittener, belastender Neubau auf dem Kriegsmahnmal erspart bleibt.

Erbpacht auf dem Niveau des jetzigen Vertrages

Auch im Hinblick auf den Erbpachtvertrag hat der Bezirksbeschluss am 5. Juli klare Bedingungen formuliert. Darin wurde festgelegt, dass „direkte Vergabe auf 99 Jahre […] von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ausgeschlossen“ wird. Es solle „lediglich ein Anspruch auf dem Niveau des jetzigen Erbpachtvertrages zugesichert“ werden. Erläutert wurde diese Festlegung mit der deutlichen Einschätzung: „Fast 100 Jahre zugesicherte Erbpacht wäre einer direkten Privatisierung des Bunkers gleichgekommen. Das ist nicht akzeptabel.“

Wie aus einem kürzlichen Beitrag in der taz hervorgeht, ist man nun anscheinend im Begriff, auch diese Bedingung komplett fallenzulassen. Stattdessen solle der jetzige Vertrag, „der 2053 endet, bis 2102 verlängert“ werden. Das wäre dann sogar eine Verlängerung um fast 50 Jahre. Damit würde die Gesamtdauer dann sogar mehr als 100 Jahre betragen.

Vor den Kopf gestoßen

Angesichts der Meldungen, der Bezirk sei nun von seinen ausdrücklich formulierten Bedingungen abgerückt, sind viele im Stadtteil wie vor den Kopf gestoßen. Es erscheint kaum glaublich, dass eine so zentrale Bedingung – die Reduzierung der Höhe um mehrere wichtige Meter – jetzt einfach fallengelassen worden sein könnte. Eine etwaige Zurückverlagerung der Fassade wird in diesem Zusammenhang übrigens kaum als ein überzeugender Ausgleich verstanden. Gerade bei niedrigem Sonnenstand (Wintersonne) hängt die Verschattung der nördlich liegenden Wohnhäuser insbesondere von der Höhe und Länge des schattenwerfenden Gebäudes ab.

Zweifel an Glaubwürdigkeit

Angesichts der überraschenden Anpassung an die ursprünglichen Pläne des Bunkerpächters tauchen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der betreffenden Politiker auf. Haben die Bezirkspolitiker es vielleicht von Anfang an gar nicht ernst gemeint? Sind wir eventuell sogar gezielt hinters Licht geführt worden? Manche befürchten gar, hinter den Kulissen könnte etwas geschehen sein, das man sonst eigentlich niemandem unterstellen möchte.

Dauerhaftes Konfliktpotenzial in Aussicht

Die nun in vielen Medienbeiträgen seltsam unkritisch gefeierte „Überraschende Wendung“ (Mopo) ist daher auch für Hamburg insgesamt kein Grund zur Freude. Was den Strategen des Bauvorhabens nun als ein strahlender Sieg in greifbarer Nähe erscheinen mag, zeigt sich in der betroffenen Bevölkerung als drohender Verlust einer wichtigen Vertrauensbasis. Die Erfahrung, dass konkrete Zusicherungen nicht eingehalten worden sind, kann die Basis für spätere Zusammenarbeit in der Stadt drastisch verringern.

Auch für ein großes, längjähriges Bauvorhaben wäre es sicher kein guter Beginn, wenn in der Bevölkerung weitreichende unbeantwortete Fragen, Bedenken und Zweifel verbreitet sind. Noch ist das Erschrecken frisch, noch können viele Menschen in der Umgebung kaum glauben, was ihnen und der politischen Kultur in Hamburg gerade widerfahren ist. Noch wäre es für die politisch Verantwortlichen relativ leicht, rasch umzusteuern und schlimmeren Folgen vorzubeugen. Entgegen den weitreichenden Formulierungen in einigen Meldungen sind einige zentrale Entscheidungen offenbar auch noch keineswegs endgültig festgelegt.

Möglichst rasche Kurskorrektur!

Noch wäre es relativ leicht umzusteuern. Wenn die Bezirkspolitiker zu den von ihnen öffentlich zugesagten Bedingungen stehen und innerhalb der bezirklichen Aufgabenbereiche für deren Einhaltung sorgen, bewahren sie damit die – jetzt infrage gestellte – Integrität ihres Amtes.

Noch wäre es durchaus auch gut denkbar, der Öffentlichkeit die nötigen Informationen über das gesamte Bauvorhaben vorzulegen und sie zu einem sachlichen, fairen Beteiligungsprozess einzuladen. Nachdem der Bunkerpächter nun einmal mit seinen Planungen an die Öffentlichkeit gegangen ist, sind die Fragen nach vollständigen Informationen – zum Beispiel nach den realistischen Außenansichten des geplanten Gebäudes – eine verständliche, legitime Reaktion.

Anscheinend ist Politik und Bunkerpächter nicht ganz klar, was sie – und wir alle – verlieren, wenn die Chance eines sachlichen, offenen Austausches versäumt wird. Möglicherweise könnten sie sogar geneigt sein, ein vorläufiges sprachloses Erschrecken (über die kaum vorstellbare Abwendung der öffentlichen Funktionsträger von den zugesagten Bedingungen) als eine stillschweigende Zustimmung zu deuten.

Klärung in Gang bringen:

Vielleicht brauchen sie deutliche Hinweise auf die offenen Fragen und bohrenden Zweifel, die jetzt dringend geklärt werden müssen.

• Eine Adresse, an die man sich bei Schwierigkeiten im Umgang mit der Hamburger Verwaltung (also auch mit dem Bezirk Hamburg-Mitte) gut wenden kann, ist der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, www.hamburgische-buergerschaft.de/eingaben/
  Die Eingabe ist dort auch leicht elektronisch möglich.

Eine hochinteressante Veranstaltung im Ballsaal des Millerntorstadions. FC St. Pauli Präsident Oke Göttlich diskutiert mit Maarten Thiele (RaS) und anderen Expert*innen über Stadtentwicklung. Dabei wird sicher auch geklärt, warum man Sporthallen nur zusammen mit profitablen Hotelprojekten in 50m Höhe realisieren kann und Anwohnerinteressen, Denkmalsschutz und Wohnqualität dabei zweitrangig sind … Alle hin da!

Nach der gestrigen Entscheidung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist noch unklar, wie es jetzt weitergeht. Die rot-grüne Bezirkskoalition hat mit ihren Stimmen eine „Aufstockung mit Auflagen“ als politisches Ziel des Bezirks durchgesetzt, auf das sie sich vorher mit „Fraktionsdisziplin“ geeinigt hatte.

Die auffallendste Bedingung, welche die Bezirkspolitiker gern beachtet sehen möchten, ist wohl die Beschränkung einer Bunker-Aufstockung auf drei Geschosse – statt der beantragten fünf. Ob der Bunkerpächter an einem solchen, etwas kleineren Projekt noch Interesse hat, wird sich zeigen. Falls er unter dieser Voraussetzung tatsächlich an den Aufstockungsplänen festhalten wollte, könnte man daraus ablesen, dass durchaus ein großzügiger finanzieller Spielraum (Gewinn) einkalkuliert war.

In der Projektvorstellung wurde uns gleich zu Anfang ein „Gleichgewicht aus kultureller Nutzung und Wirtschaftlichkeit“ versprochen (Quelle: „Der St. Pauli Stadtgarten auf dem Bunker Feldstraße“, 2014/2015, S. 2). Wenn nun bei einer Verringerung um zwei Geschosse die „Wirtschaftlichkeit“ immer noch gegeben sein sollte, müsste sie also vorher deutlichen Vorrang vor „kultureller Nutzung “ gehabt haben.

Eine solche Entwicklung könnte die Vermutung vieler bestätigen, dass es bei dem Projekt „Stadtgarten auf dem Bunker“ von vornherein in erster Linie um – aufwändig überdeckte – Geschäftsinteressen ging. Je höher ein Überschuss eventuell kalkuliert war, desto geringer könnte nun für den Geschäftsmann allerdings die Schwelle sein, das Bauprojekt auch mit drei Geschossen noch durchzuziehen. Welche Chancen wir jetzt haben, von einer dauerhaften Party-Verkleidung des Kriegskolosses verschont zu bleiben, ist auch daher leider etwas ungewiss.

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Aus der abgestimmten und bestätigten Beschlussvorlage der Bezirkskoalition:

[Beschluss der Bezirkskoalition]

In einer Sondersitzung am Dienstag den 5. Juli 2016 will die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte über das Bauvorhaben auf dem Hochbunker Feldstraße abstimmen. Der Bezirk steht unter hohem Erwartungsdruck, einen mehrstöckigen Hotel- und Eventneubau zu genehmigen.

Eine aufwändige Medienkampagne, die einen Stahlbetonbau als scheinbar grünen „Stadt­garten“ verkauft, und eine im Hintergrund wirksame „Absichtsentscheidung“ der Landesregierung scheinen dem Bezirk fast schon den Weg vorzuzeichnen. Wenn man in Politik oder Verwaltung erfolgreich sein möchte, wie könnte man sich dann gegen die Wünsche der Parteiführung bzw. des Dienstherrn stellen?

Dahinter braucht dennoch kein blinder Automatismus stehen. Schließlich sind es die Bezirkspolitiker selbst, die den Termin jetzt kurzfristig angesetzt haben. Bereits seit mehr als einem Jahr sind sie mit den Konflikten rund um das Bauvorhaben Aufstockung Bunker konfrontiert. Soweit bekannt, haben sie sich in Details ausgiebig über das Bauvorhaben informiert, einige wichtige Grundfragen dabei allerdings kaum klären können oder wollen (Baurecht, Verschattung, Verkehrsbelastung, Denkmalschutz, Ökobilanz des Bauvorhabens, Werbeaufwendungen des Bunkerpächters etc.).

Wer am 4. November 2015 kurzfristig Gelegenheit hatte, die vom Bezirk zusammen mit dem Bau­antragsteller vorbereitete Veranstaltung mitzuerleben, mag erahnen, in welche Richtung treibende Kräfte im Bezirk steuern. Die Abstimmung als solche könnte also vielleicht nur wenig Überraschendes bringen.

Dennoch kann es spannend werden zu beobachten, wie die Bezirkspolitiker versuchen wollen, möglichst unbeschadet aus dem Konflikt hervorzugehen. Es ist ein Unterschied, nur vage zu erahnen oder es direkt zu erleben, wenn Politiker etablierter Parteien erstaunliche Entscheidungen treffen.

• Wie ist es denkbar, einem Unternehmer, der die Öffentlichkeit systematisch über sein Vorhaben täuscht, ein höchst symbol- und renditeträchtiges Mahnmal mitten in der Stadt auf 99 Jahre anzuvertrauen?
• Wer hat etwas davon, ihm neben einer – die Öffentlichkeit stark belastenden – Vergrößerung der »Mieten-Goldgrube« auch noch weitere Millionen zukommen zu lassen: auf die (ohnehin geringe) Pacht für 39 Jahre sogar ganz zu verzichten?

Offene Fragen, die man am 5. Juli also stellen könnte…
– eine Unterstützung für diejenigen, die Klarheit wollen!

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Aus der Ankündigung der Sondersitzung: