so hatte das Bezirksparlament am 5.7.2016 beschlossen und auf eine Reihe von Auflagen für eine Baugenehmigung festgelegt. Knackpunkt der Auflagen: die Bebauung sollte auf drei Geschosse beschränkt werden.

„Aufgrund der Verschattung und der städtebaulichen Struktur erscheint das Volumen zu massiv. Daher wird der Bezirksamtsleiter gebeten bei der Genehmigung eine Reduzierung um zwei Stockwerke der beantragten Geschossigkeit vorzunehmen. Die dem Stadtteil zugedachten Nutzungen müssen dabei umgesetzt werden.“ (zitiert nach dem Beschluss vom 5.7.2016)

Die Verwaltung hat nun diese Auflagen geprüft und nach Verhandlungen mit dem Investor Stellung genommen:

„Eine Reduzierung um 2 Geschosse hätte dazu geführt, dass die Sporthalle nicht umsetzbar gewesen wäre und insgesamt die dem Stadtteil zugedachten Nutzungen reduziert worden wären. Vor diesem Hintergrund hat der Bauausschuss in seiner Sitzung vom 9.11.2016 den Vorschlag mehrheitlich akzeptiert.“ (Hervorhebungen feldbunker.de)

Ja, wer reduziert hier und wen ?

Es sieht nach einem Powerplay des Investors aus. Bei nur drei Geschosssen gibt es keine Sporthalle und die Flächen die dem Stadteil dienen sollen werden dann halt reduziert. Dabei wird die Vermietung (!) der teilweisen „Sporthallennutzung“ an den FC St. Pauli pauschal als „Stadtteilnutzung“ definiert und dient jetzt zur Rechtfertigung der Fünf-Geschossigkeit.
Hier geht es nicht um Sachzwänge, sondern Verwaltung und Bauausschuss haben sich offenbar vom Investor in die Zange nehmen lassen.

Wie konnte es dazu kommen?

Es liegt an den völlig falschen Prämissen die in der Entschließung des Bezirksparlamentes angelegt sind. Dort heißt es:

„Die Aufstockung des Bunkers in der Feldstraße mit verschiedenen Nutzungen und der geplanten Begrünung kann ein Leuchtturm sein und richtungsweisend für die nächsten Jahrzehnte.“ und „Es wird auf kreative und einer Großstadt würdiger Art Raum für eine dringend benötigte Sporthalle für den Breitensport und eine bei immer größerer Verdichtung hoch willkommenen Grünfläche entstehen.“

Hier wird in der heute üblichen neoliberalen Denkweise, nach der die Ökonomisierung aller Lebensbereiche das Allheilmittel ist und Stadt und Staat immer mehr öffentliche Aufgaben an die Wirtschaft abgeben, der Kommerzialisierung des Breitensportes Vorschub geleistet.

Die Stadt ist so fein raus, keine Baukosten, kein Unterhalt, keine Verantwortung,  ok, ein wenig Subventionierung über den Pachtverzicht und schon bekommt der „Stadteil“ St. Pauli die dringend benötigte Sporthalle? Die Zeche zahlen die Anwohner*innen, die davon gar nichts haben, sofern sie nicht sportreibendes Mitglied beim FC St. Pauli sind. Und wenn der FC St. Pauli sich  später anders entscheidet, ihm Unterhalt und MIete auf Dauer zu teuer werden, sich das doch nicht rechnet? Wer soll dann die mehreren hunderttausend EUR Jahresmiete aufbringen?

Ein anderer Breitensportverein bestimmt nicht. Im Breitensport werden keine Einnahmen generiert, die solche Mietzahlungen ermöglichen. Es ist daher davon auszugehen, dass die teilweise Sporthallennutzung nur eine Zwischenlösung ist, die anfängliche Akzeptanz schaffen soll. Langfristig geht der Weg hin zu einer Event-, Konzert- und Veranstaltungshalle. Sollte der Investor keinen Mieter mehr für eine Sportnutzung finden, wird ihn keiner zwingen können die Halle unvermietet leer stehen zu lassen.

So ein Konzept hat mit verantwortungsvoller Sportpolitik der „Sportstadt Hamburg“ überhaupt nichts gemein!

Vorteile für einige wenige – Nachteile für den ganzen Stadtteil

Der Bauauschuss des Bezirkes drängt weiterhin auf ein Verkehrkonzept des Investor, er macht es aber nicht zur Auflage. Kommt Zeit kommt Rat, kommt Parkplatz. „Zur Parkraumsituation gibt es die Vereinbarung, dass der Investor von den 377 notwendigen Stellplätzen 124 auf dem Gelände der Rindermarkthalle nachweisen soll und der Rest für 2 Jahre gestundet wird.“ Der Rest? Das sind 2/3 der notwendigen Parkplätze für die es keine Flächen gibt. Aber gebaut werden soll trotzdem.

Die Bezirksversammlung wird am 17.11. die Antworten der Verwaltung und die Entscheidung des Bauausschusses zur Kenntnis nehmen.

Es bleibt spannend ob die Fraktionen des Parlamentes sich so aushebeln lassen und sich von ihrem eigenen Beschluss und den Auflagen verabschieden.

Alle Zitate nachzulesen hier: 21-2396-1

Moin, Moin,

„überraschende Wende“ beim Bauprojekt Feldbunkeraufstockung meldet die Presse. Offenbar kippte die rot-grüne Mehrheit im Bauauschuss des Bezirksparlamentes Hamburg-Mitte den eigenen Beschluss der Rot-Grünen Koalition im Bezirksparlament. Der sah eine Reihe von Auflagen für den Investor vor. Knackpunkt: die Bezirkspolitiker wollten allenfalls eine dreigeschossige Bebauung genehmigen. Nun soll doch fünfgeschossig bebaut werden, man hat neue Argumente gefunden und angeblich einen „tragfähigen Kompromiss“. Nicht mit den Anwohner*innen, sondern mit dem Investor.

Eine ungute und unrühmliche Rolle in diesem Geschacher spielt der „Cultclub“ und „Stadteilverein“ FC St. Pauli. Der möchte gern vom Investor Matzen eine „Sporthalle“ auf dem Bunkerdach anmieten. Die soll im Kern des 1.+ 2. Stocks der Betonpyramide entstehen.

Bei einer „nur“ dreigeschossigen Aufstockung sei der Bau der Halle nicht möglich, erklärte Bezirksamtsleiter Falko Droßmann, dann fehle es an der benötigen Höhe, die eine Sporthalle brauche. Übersetzt heißt das: der Investor baut keine 2-geschossige Halle, wenn er nur dreigeschossig aufstocken darf. Dann gibt es halt nur einen eingeschossige Veranstaltungshalle, die für Sport nicht taugt. Sonst müsste er nämlich seine Gewerbeflächen eindampfen und könnte keinesfalls 150 Hotelzimmer realisieren.

So wird die Sporthalle, zum zentralen Rechtfertigungsgrund für Kapitalinteressen. Kriegt der Investor fünf Geschosse, kriegt der „Stadtteil“ angeblich „seine“ Sporthalle. Nachdem die Begrünerung von Fassade und Dach nicht ausreichten, die Anwohnerproteste verstummen zu lassen, hat man im Bezirk jetzt ein neues Argument für das Allgemeinwohl entdeckt.

Die Stadt Hamburg ist nicht in der Lage den Stadteil St. Pauli mit ausreichend Sporthallen zu versorgen, dafür sollen private Investoren sorgen, die dabei die Gegend verschandeln und für zusätzliche Belastungen der Bewohner*innen sorgen?

Niemandem wird etwas geschenkt, wenn der Spinathügel kommt, schon gar nicht den Anwohner*innen. Alles ist eingepreist, alles wird und muss sich bezahlt machen. Es geht um eine kommerziell bewirtschaftete und privat finanzierte Mulitfunktionshalle, die teilweise und solange vom FC St. Pauli angemietet wird, wie er sich dies leisten kann. Nach zuverlässigen Informationen, die sich auch jede selber ausrechnen kann, handelt es sich um eine Jahresmiete von mehreren hunderttausend EUR.

Was passiert wenn der FC St. Pauli finanziell klamm wird, in die 3. Liga absteigt usw. … das weiß der Geier … oder der Investor …

Herzlich entsetzte Grüße

Martin Stoll-Hafkus

Der Bezirk Hamburg-Mitte hat anscheinend vor, den Hochbunker Feldstraße dennoch um fünf Geschosse aufstocken zu lassen. Seit vergangenen Donnerstag wurde in zahlreichen Zeitungsmeldungen mitgeteilt, eine Aufstockung um 20 Meter auf 60 Meter Gesamthöhe sei nun beschlossene Sache.

Öffentliche Zusagen der Bezirkspolitik in Gefahr?

Wenn diese Meldungen zutreffen, widerspricht die derzeitige Bezirks-Koalition (SPD/Grüne) damit ihren eigenen öffentlichen Zusicherungen. In einer Sondersitzung am 5. Juli diesen Jahres haben die Vertreter der Bezirksfraktionen ausführlich erläutert, dass sie klare Bedingungen an ein solches Bauvorhaben stellen.

Maximal drei Stockwerke

Einer von sechs Punkten des Beschlusses bezieht sich auf die Größe und Höhe des geplanten Baukörpers: Angesichts der „Verschattung und der städtebaulichen Struktur“ haben wurde das Volumen der ursprünglichen Planung als „zu massiv“ eingeschätzt und eine Reduzierung um zwei Stockwerke verlangt. Die Planung solle dementsprechend also von fünf auf maximal drei Geschosse reduziert worden.

Das seien, so wurde den Anwesenden mitgeteilt, die Bedingungen der Bezirkspolitik, die sie dem Investor stellen wollten. Nun müsse er entscheiden, ob er darauf eingehen wolle. Viele Menschen haben sich auf diese ausdrückliche Zusage verlassen. Auch wenn man von der bezirklichen Entscheidung für eine Aufstockung keineswegs begeistert war, konnte man doch die versprochene Beschränkung auf drei Stockwerke für glaubwürdig halten: als eine reelle Chance, dass uns in St. Pauli und Hamburg insgesamt ein umstrittener, belastender Neubau auf dem Kriegsmahnmal erspart bleibt.

Erbpacht auf dem Niveau des jetzigen Vertrages

Auch im Hinblick auf den Erbpachtvertrag hat der Bezirksbeschluss am 5. Juli klare Bedingungen formuliert. Darin wurde festgelegt, dass „direkte Vergabe auf 99 Jahre […] von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ausgeschlossen“ wird. Es solle „lediglich ein Anspruch auf dem Niveau des jetzigen Erbpachtvertrages zugesichert“ werden. Erläutert wurde diese Festlegung mit der deutlichen Einschätzung: „Fast 100 Jahre zugesicherte Erbpacht wäre einer direkten Privatisierung des Bunkers gleichgekommen. Das ist nicht akzeptabel.“

Wie aus einem kürzlichen Beitrag in der taz hervorgeht, ist man nun anscheinend im Begriff, auch diese Bedingung komplett fallenzulassen. Stattdessen solle der jetzige Vertrag, „der 2053 endet, bis 2102 verlängert“ werden. Das wäre dann sogar eine Verlängerung um fast 50 Jahre. Damit würde die Gesamtdauer dann sogar mehr als 100 Jahre betragen.

Vor den Kopf gestoßen

Angesichts der Meldungen, der Bezirk sei nun von seinen ausdrücklich formulierten Bedingungen abgerückt, sind viele im Stadtteil wie vor den Kopf gestoßen. Es erscheint kaum glaublich, dass eine so zentrale Bedingung – die Reduzierung der Höhe um mehrere wichtige Meter – jetzt einfach fallengelassen worden sein könnte. Eine etwaige Zurückverlagerung der Fassade wird in diesem Zusammenhang übrigens kaum als ein überzeugender Ausgleich verstanden. Gerade bei niedrigem Sonnenstand (Wintersonne) hängt die Verschattung der nördlich liegenden Wohnhäuser insbesondere von der Höhe und Länge des schattenwerfenden Gebäudes ab.

Zweifel an Glaubwürdigkeit

Angesichts der überraschenden Anpassung an die ursprünglichen Pläne des Bunkerpächters tauchen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der betreffenden Politiker auf. Haben die Bezirkspolitiker es vielleicht von Anfang an gar nicht ernst gemeint? Sind wir eventuell sogar gezielt hinters Licht geführt worden? Manche befürchten gar, hinter den Kulissen könnte etwas geschehen sein, das man sonst eigentlich niemandem unterstellen möchte.

Dauerhaftes Konfliktpotenzial in Aussicht

Die nun in vielen Medienbeiträgen seltsam unkritisch gefeierte „Überraschende Wendung“ (Mopo) ist daher auch für Hamburg insgesamt kein Grund zur Freude. Was den Strategen des Bauvorhabens nun als ein strahlender Sieg in greifbarer Nähe erscheinen mag, zeigt sich in der betroffenen Bevölkerung als drohender Verlust einer wichtigen Vertrauensbasis. Die Erfahrung, dass konkrete Zusicherungen nicht eingehalten worden sind, kann die Basis für spätere Zusammenarbeit in der Stadt drastisch verringern.

Auch für ein großes, längjähriges Bauvorhaben wäre es sicher kein guter Beginn, wenn in der Bevölkerung weitreichende unbeantwortete Fragen, Bedenken und Zweifel verbreitet sind. Noch ist das Erschrecken frisch, noch können viele Menschen in der Umgebung kaum glauben, was ihnen und der politischen Kultur in Hamburg gerade widerfahren ist. Noch wäre es für die politisch Verantwortlichen relativ leicht, rasch umzusteuern und schlimmeren Folgen vorzubeugen. Entgegen den weitreichenden Formulierungen in einigen Meldungen sind einige zentrale Entscheidungen offenbar auch noch keineswegs endgültig festgelegt.

Möglichst rasche Kurskorrektur!

Noch wäre es relativ leicht umzusteuern. Wenn die Bezirkspolitiker zu den von ihnen öffentlich zugesagten Bedingungen stehen und innerhalb der bezirklichen Aufgabenbereiche für deren Einhaltung sorgen, bewahren sie damit die – jetzt infrage gestellte – Integrität ihres Amtes.

Noch wäre es durchaus auch gut denkbar, der Öffentlichkeit die nötigen Informationen über das gesamte Bauvorhaben vorzulegen und sie zu einem sachlichen, fairen Beteiligungsprozess einzuladen. Nachdem der Bunkerpächter nun einmal mit seinen Planungen an die Öffentlichkeit gegangen ist, sind die Fragen nach vollständigen Informationen – zum Beispiel nach den realistischen Außenansichten des geplanten Gebäudes – eine verständliche, legitime Reaktion.

Anscheinend ist Politik und Bunkerpächter nicht ganz klar, was sie – und wir alle – verlieren, wenn die Chance eines sachlichen, offenen Austausches versäumt wird. Möglicherweise könnten sie sogar geneigt sein, ein vorläufiges sprachloses Erschrecken (über die kaum vorstellbare Abwendung der öffentlichen Funktionsträger von den zugesagten Bedingungen) als eine stillschweigende Zustimmung zu deuten.

Klärung in Gang bringen:

Vielleicht brauchen sie deutliche Hinweise auf die offenen Fragen und bohrenden Zweifel, die jetzt dringend geklärt werden müssen.

• Eine Adresse, an die man sich bei Schwierigkeiten im Umgang mit der Hamburger Verwaltung (also auch mit dem Bezirk Hamburg-Mitte) gut wenden kann, ist der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, www.hamburgische-buergerschaft.de/eingaben/
  Die Eingabe ist dort auch leicht elektronisch möglich.

Eine hochinteressante Veranstaltung im Ballsaal des Millerntorstadions. FC St. Pauli Präsident Oke Göttlich diskutiert mit Maarten Thiele (RaS) und anderen Expert*innen über Stadtentwicklung. Dabei wird sicher auch geklärt, warum man Sporthallen nur zusammen mit profitablen Hotelprojekten in 50m Höhe realisieren kann und Anwohnerinteressen, Denkmalsschutz und Wohnqualität dabei zweitrangig sind … Alle hin da!