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Quartiersbeirat Karoviertel empfiehlt: Anhörung fortsetzen!

to_qb_01_2016-1Das große Bauvorhaben auf dem Hochbunker Feldstraße braucht Öffentlichkeit und Transparenz. Die Menschen in den umliegenden Stadtteilen müssen umfassend informiert werden und mitreden können.

Die bezirkliche Anhörung am 4.11. taugte dazu nicht. Sie wurde von vielen Anwohner*innen eher als Werbe- denn Informationsveranstaltung wahr genommen. Die Wortbeiträge von Anwohner*innen waren auf 90 Sekunden begrenzt. Viele der kritischen Fragen wurden nicht oder unzureichend beantwortet und die Veranstaltung zur Unzeit beendet, obwohl weitere Wortmeldungen vorlagen.

Entscheidendes Manko der Bürgerbeteiligung bei diesen Bauvorhaben ist: bis heute fehlen wesentliche Informationen und Unterlagen zum Bauantrag damit die Anwohner*innen überhaupt ein genaues Bild machen können.

Mit diesem Thema beschäftigte sich auch der Quartiersbeirat des Karoviertels auf seiner 1. Sitzung in 2016 am 26. Januar und verabschiedete eine dringende Empfehlung an den Bezirk Hamburg-Mitte das im November begonnene Anhörungsverfahren fortzusetzen.

Sinnvollerweise sollte die Anhörung fortgesetzt werden, sobald der Bauantrag ‚vollständig‘ d.h. genehmigungsfähig ist, da erst ab diesem Zeitpunkt das Bauvorhaben und seine Auswirkungen in seiner Gesamtheit beurteilt werden können“*. Damit sich alle ausreichend vorbereiten können, sollten zeitgleich mit der Einladung zur Anhörung eine Reihe Unterlagen im Internet veröffentlicht werden zur Beurteilung des Bauvorhabens.

Am dringlichsten wären nach Meinung des Beirates folgende Unterlagen:

  • Ansichten des Bunkers mit Aufstockung und ohne Begrünung von allen 4 Seiten

Auf der Veranstaltung am 4.11. wurden allein die werbend-begrünten Darstellungen des Bauantragstellers gezeigt. Der visuelle Eindruck des geplanten Hochhauses und seine Einfügung in die umgebende Wohnbebauung, lässt sich so nicht beurteilen.

  • schriftliche baurechtliche Stellungnahme, nach der eine Genehmigung eventuell ohne entsprechenden Bebauungsplan erfolgen könnte

Wie kann das Fachamt für Bauprüfung ernsthaft einen Bauantrag bearbeiten, ohne dass überhaupt ein Baurecht auf dem Grundstück gegeben ist? Es versucht sich auf eine hilfsweise Genehmigung nach § 34 Baugesetzbuch zu stützen. Diese gesetzliche Regelung verlangt allerdings, dass ein Bauvorhaben sich „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt“ – eine Bedingung, welche die geplante Aufstockung auf 58m schon aufgrund ihrer Höhe nicht erfüllen kann.

  • Erläuterungen zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Rampe auf den vorhandenen Baumbestand am Sockel des Gebäudes

Es liegt auf der Hand, dass für den Bau und Betrieb der Rampe auf dem Bunkergelände alter Baumbestand gefällt werden muss.

  • Verkehrsgutachten zum Bunker mit maximaler Anzahl an Veranstaltungstagen pro Monat und der prognostizierten maximalen Besuchermenge im Versammlungs-Saal sowie mit Prognose zum erwarteten Bus-Tourismus, d.h. Anzahl von Bustouristen pro Tag, die anreisen, um die Rampe zu begehen, und die verkehrs-technischer Abwicklung des Busverkehrs

Es ist zu erwarten, dass das Veranstaltungszentrum innerhalb der Bunkeraufstockung und der öffentlich zugänglich Dachgarten viele Menschen darunter viele Hamburg-Besucher anziehen wird und hier im Viertel eine weiterer Touristenmagnet entsteht. Um die damit verbundenen Belastungen der Anwohner durch Verkehr und Parkdruck abschätzen zu können, braucht es ein Verkehrsgutachten.

  • geplante Sicherheitsvorkehrungen an der Rampe z.B. gegen eventuell herunterfallende Gegenstände wie Bierflaschen etc.

Die geplanten Veranstaltungen und der bewirtschaftete Dachgarten werden feierlustige Menschen und die damit verbundenen Begleiterscheinungen mit sich bringen. Diese werden sich auch auf der Rampe abspielen. Um eine missbräuchliche Nutzung der Rampe (Herunterrutschen am Geländer, Befahren mit Mountain-Bikes, Flaschenwürfe, Suizid etc.) zu verhindern, braucht es ein Sicherheitskonzept.

  •  geplante Zugangsbeschränkungen der Rampe bei Überfüllung (Besucherandrang), Eisglätte und während der Nachtstunden sowie die Art der technischen Umsetzung,
  • Erläuterungen zum vorgesehenen Bauablauf, zur prognostizierten Bauzeit, zur geplanten Bautechnik und zu den zu erwartenden Beeinträchtigungen der Mieter im Bunker und der Anwohner an der Feldstraße während der Bauzeit.“

Die Einladung zur Fortsetzung der Veranstaltung sollte diesmal rechtzeitig einige Wochen vorher veröffentlicht werden, das versteht sich eigentlich von selbst.

Es ist die 4. Empfehlung des Quartiersbeirates zum Thema Bunkeraufstockung, mit der sich der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung des Bezirksparlamentes Hamburg-Mitte auseinandersetzen muss. Bislang hat er alle Empfehlungen lediglich „zur Kenntnis genommen“ und an den Stadtplanungssauschuss weitergeleitet. Der hat bis heute keine Zeit gefunden sich damit zu befassen …

So kann es nicht weitergehen: die Öffentlichkeit muss sich endlich ein vollständiges Bild über das geplante Bauvorhaben machen können. Die Anhörung muss fortgesetzt werden!

*Alle Zitate in Kursivschrift aus der Beiratsempfehlung