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Teurer Parlamentsbeschluss. Wie weiter?

Gutes Geschäft – für wen?

Mit den Stimmen der drei größten Fraktionen hat die Hamburgische Bürgerschaft gestern eine Neufassung des Erbpachtvertrags beschlossen. Damit scheint für den Erbpachtnehmer jetzt der Weg frei, die aufwändig als „Garten“ beworbene Aufstockung auf dem Hochbunker errichten zu lassen.

Mit dem Abschluss eines Vertrages über insgesamt 99 Jahre, der zu keinerlei Pachtzahlungen verpflichtet, ist dem Private-Equity-Spezialisten auch diesmal wieder ein besonders erfolgreiches Geschäft gelungen. Das geplante Hotel und die große Veranstaltungshalle in begehrter Lage bieten Aussicht auf eine äußerst lukrative Vermietung.

Solange das Publikumsgeschäft auf dem Bunker gut läuft, wäre auch kaum zu erwarten, dass die Stadt Hamburg nach Ablauf von 50 Jahren ihre Rücknahmeoption sinnvoll wahrnehmen könnte. Hohe Entschädigungszahlungen, zu denen Hamburg sich jetzt offiziell verpflichtet hat, stellen den Erben dann in jedem Fall eine materiell komfortable Lage in Aussicht.

 

Im öffentlichen Interesse?

Aus öffentlicher Sicht ist ein solcher Vertragsabschluss kaum nachvollziehbar. Welches Interesse könnte die Hansestadt Hamburg daran (gehabt) haben, die Verfügung über ein so zentral gelegenes, symbolträchtiges und wertvolles Gebäude für fast hundert Jahre wegzugeben, wenn sie dafür keinen entsprechenden Gegenwert bekommt?

Die Vorstellung eines öffentlichen Parks in 50-60 Meter Höhe ist trügerisch. Eine Art grün überwucherter Hügel, wie er auf vielen werbenden Darstellungen zu sehen war, ist den öffentlich zugänglichen Teilen der Vertragsentwürfe und der überraschenden Baugenehmigung zufolge keineswegs zu erwarten.

Doch sogar auch wenn es zu einer weitgehenden Begrünung des neuen Baukörpers kommen sollte, bräuchte dies durchaus nicht unbedingt als ein besonderes öffentliches Anliegen gesehen werden. Die beworbenen Dachgartenflächen lägen dann in unmittelbarer Nähe des geplanten Hotel- und Veranstaltungsbetriebs und wären voraussichtlich durch deren Geschäftsmodell und Kundschaft geprägt. Für die zahlenden Gäste wären sie dann sehr viel leichter erreichbar als für die Menschen aus der umgebenden Stadt.

Auch wenn der Hansestadt Hamburg in mancher Hinsicht daran liegt, aussichtsreiche unternehmerische Vorhaben zu fördern, möchte man vielleicht fragen: Welches Interesse könnte die Stadt überhaupt daran (gehabt) haben, eine solche Aufwertung der (langjährig aus der Hand gegebenen) Gewerbeimmobilie mit hohen Millionenbeträgen zu subventionieren?

 

Erstaunliches im Parlament

Angesichts eines rätselhaften Verhaltens bei Abgeordneten der größeren Fraktionen wird die Lage nicht unbedingt leichter verständlich. Zum Glück hatte eine kritische Oppositionsfraktion die öffentliche Debatte beantragt. So konnten Standpunkte und Arbeitsweisen der Fraktionen zumindest in Ansätzen deutlich werden.

Die Beiträge aus den Regierungsfraktionen ließen leider nicht wirklich eine intensive Auseinandersetzung mit der weitreichenden Beschlussvorlage erkennen – auch wenn der beschlossene Vertrag unsere Stadt jetzt viele Jahrzehnte bindet.  Die offenen Fragen und möglichen Klärungsansätze, die allen Abgeordneten von der Feldbunker-Initiative als Brief zugesandt worden sind (s. unten), scheinen im Ergebnis nicht ernsthaft wahrgenommen worden zu sein.

Überraschenderweise erklärte ein Vertreter der größeren Regierungsfraktion sogar, die Thematik sei bereits im Haushaltsausschuss ausgiebig diskutiert worden. Wer sich die Zeit genommen hat, dessen Sitzung am 13. Juni 2017 zu verfolgen, weiß allerdings, dass die Befassung dort fast ausschließlich aus Fragen bestand, die aus einer Oppositionsfraktion kamen (und die im übrigen leider nicht wirklich befriedigend beantwortet werden konnten, Details im Bericht).

Wie vor einigen Wochen im Haushaltsausschuss so wurde jetzt auch in der Hamburgischen Bürgerschaft selbst mit der Macht der Stimmenmehrheit eine Entscheidung durchgesetzt, wie sie anscheinend schon vorher festgelegt war (Pdf, 12 MB). Ein Oppositionsantrag, vor einer solch weitreichenden Festlegung zunächst die vielen offenen Fragen zu klären, wurde dabei abgelehnt.

 

Eigene Einschätzung gewinnen

Wer nun eine Vorstellung davon gewinnen möchte, welche Folgen die beschlossene Verlängerung des Erb(pacht)vertrags mit sich bringt, ist insofern also darauf angewiesen, es sich selbst ‚zusammenzureimen‘. Die Schlussfolgerungen, zu denen man dabei gelangen kann, sind nicht unbedingt gemütlich.

Schon wenn man an die im Bunker bereits vorhandenen, voll vermieteten Gewerberäume denkt, werden weitreichende finanzielle Auswirkungen der Entscheidung erkennbar. Deren umfangreiche Mieteinnahmen sind jetzt bis voraussichtlich ins Jahr 2116 dem Erbpachtnehmer bzw. seinen Erben zugesprochen worden.

Auch ohne über exakte Zahlen zu verfügen, lässt sich rasch überschlagen, dass bei zehn- bis zwanzigtausend Quadratmeter vermieteter Gewerbefläche leicht mindestens ein hoher zweistelliger Millionenbetrag zusammenkommt – der unserem öffentlichen Haushalt in Zukunft leider fehlt. Einige etwas konkretere Schätzungen sind weiter unten in einer Tabelle dokumentiert.

 

Einige weiterführende offene Fragen:

  1. Was hat die Parlamentarier der großen Fraktionen anscheinend daran gehindert, die Vertragsentwürfe aus einer Perspektive des öffentlichen Interesses kritisch zu untersuchen und zu bewerten?
  2. Welche Folgen kommen mit der gestrigen Entscheidung auf uns zu? Zu welchen Antworten käme zum Beispiel ein öffentlicher, vielleicht auch (außer)parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der unter anderem versucht, den im Abgeordnetenbrief der Feldbunker-Initiative genannten Klärungsansätzen nachzugehen?
  3. Was könnten wir in Hamburg gemeinsam tun,
    • um einem derartigen Verlust öffentlicher Güter an hochspezialisierte Geschäftsleute für die Zukunft wirksam vorzubeugen?
    • um die Arbeitsfähigkeit öffentlicher Entscheidungsträger im Sinne öffentlicher Interessen zu fördern?
    • um Möglichkeiten und Wirksamkeit zivilgesellschaftlichen Dialogs zu stärken?

 


Dokumentation: Datenübersicht und Bildvergleich aus dem Brief der Feldbunker-Initiative an die Abgeordneten vom 30. Juni 2017

Daten im Überblick

 

Visualisierungen im Vergleich

Stadtentwicklung, die Anwohnerinteressen an die erste Stelle setzt!

Auf einer Fahrrad-Demonstration am 10.7. haben wir vier aktuelle Brennpunkte der Hamburger Stadtentwicklung besucht. City-Hof, Münzviertel, Hochbunker Feldstraße und Schilleroper stehen letztlich vor ähnlichen Problemen. Privatwirtschaftliche Investoren-Interessen verlangen freie Bahn für gewinnträchtige Neubauprojekte.

Wichtige Gesichtspunkte, die zu einer integrierenden, vorausschauenden Stadtentwicklung in Hamburg beitragen könnten, drohen dabei auf der Strecke zu bleiben. Zivilgesellschaftliches Engagement, wie die Initiativen es bereits eingebracht haben, weist auf mögliche neue Wege hin.

Die Fahrraddemo hier bei ihrem Zwischenhalt am Hochbunker Feldstraße:

 

Rad-Demo gegen Ver-Kommerzialisierung städtischer Bauwerke

Einladung aus dem Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg zur
Fahrrad-Demonstration am Montag, 10. Juli 2017, 19 Uhr:

Fahrrad-Demo: Route

Gegen die Abriss- und Verkaufspolitik des Senats!
Eine andere Stadtentwicklung muss her!

Im Schatten des G20-Gipfels zurrt der Senat seine Stadtentwicklung fest, die weiterhin mit der Privatisierung und Abrissen (ehemals) öffentlicher Gebäude einhergeht. Am kommenden Mittwoch, den 12. Juli, soll in der Hamburgischen Bürgerschaft der finale Schlussakt für den Feldbunker am Heiligengeistfeld vollzogen werden: Rot-Grün will den Plan absegnen, das Kriegsmahnmal in einen anderthalb mal so hohen Eventturm nach aberwitzigen Vorstellungen des Investors umzuwandeln. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die als Denkmal geschützten vier City-Hochhäuser am Klosterwall, die abgerissen und durch einen profitablen Neubau ersetzt werden sollen, natürlich auf rechtzeitig privatisiertem Boden.

Das gleiche Bild im Münzviertel, wo die ehemalige, zwischenzeitlich vom alternativen Kulturprojekt KOZE genutzte Hörgeschädigtenschule zwangsgeräumt wurde. Und nicht zuletzt die legendäre Schiller-Oper in S. Pauli, bei der der Senat über Jahre tatenlos zugesehen hat, wie das ebenfalls unter Denkmalschutz stehende Gebäude nach und nach verrottete, bis der Privateigentümer jetzt den Antrag stellte, den Denkmalschutz aufzuheben, um den Bau abreißen zu können.

In allen vier Fällen wurden die Vorstellungen zum Erhalt der Gebäude im städtischen Eigentum, zur Sanierung mit Blick auf eine soziale und kulturelle Nutzung und zur Sicherung der historischen Bedeutung wie des Denkmalschutzes mit Füßen getreten. Die ach so Freie Privatisierungs- und Abrissstadt Hamburg, sie feiert nach Senatsmanier fröhliche Urständ!

 

Wir dagegen fordern eine andere Stadtentwicklung, eine Stadtentwicklung, die

* vom Verkauf städtischer Objekte absieht,

* der Sanierung deutlich Vorrang einräumt vor Abriss und teurem Neubau,

* der historischen Bedeutung der Gebäude und dem Denkmalschutz gerecht wird,

* öffentliche Gebäude für soziale und kulturelle Projekte umnutzt,

* den Dialog auf Augenhöhe mit den örtlichen Initiativen sucht und

* die endlich Abstand davon nimmt, öffentliche Flächen und Gebäude zu lukrativem Privateigentum zu verwursten.

 

Fahrrad-Demonstration Montag, 10. Juli 2017,

19.00 Uhr: Auftaktkundgebung vor dem City-Hof, Klosterwall, mit Marco Alexander Hosemann

19.20 Uhr: Hörgeschädigtenschule, Münzstraße, mit Günter Westphal

19.50 Uhr: Feldbunker Heiligengeistfeld, Feldstraße, mit Mario Bloem

20.15 Uhr: Abschlusskundgebung vor der Schiller-Oper, Bei der Schilleroper, mit Ulrike Petersen

Hamburg, den 9.7.2017: Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg; Feldbunker-Initiative; Schiller-Oper-Initiative; City-Hof e.V.; Stadtteilinitiative Münzviertel

 

SOS Schiller-Oper: Abriss verhindern! – Denkmal erhalten! – Offenlegung der Pläne!

Die Anwohner-Initiative Schiller-Oper fordert die politisch Verantwortlichen auf, die Schiller-Oper zu erhalten und ihrer Denkmalschutzpflicht nachzukommen! Die Befreiung aus dem Denkmalschutz und der Abriss der Schiller-Oper müssen ein für alle Mal vom Tisch! Die Pläne und Gutachten der Eigentümerin Schilleroper Objekt GmbH müssen endlich den Bürgerinnen und Bür­gern offen gelegt werden!

Schiller-Oper-Initiative

 

Für die Schaffung eines Sozio-Kulturellen Zentrums!

Die Stadtteilinitiative Münzviertel fordert seit Jahren im Rahmen des „Fördergebiets Münzviertel (RISE)“ keinen weiteren Verlauf von städtischen Grundstücken rund um den Hauptbahnhof. Unser Ziel ist es, dass die Stadt eine soziale Stadtentwicklung betreibt, die den sozialen Erfordernissen des Hauptbahnhofs Rechnung trägt. Deshalb fordert die Initiative weiterhin die Einrichtung eines „Sozio~Kulturellen-Zentrums“ im alten Gebäude der ehemaligen Schule für Hörgeschädigte, wie dieses in dem Kaufvertrag zwischen Stadt und Projektentwickler HBK festgeschrieben wurde.

Stadtteilinitiative Münzviertel

 

City-Hof: Zurück auf Los!

Der City-Hof e.V. appelliert an den Hamburger Senat Abstand von der geplanten Privatisierung des City-Hofs und der Neubebauung des Areals am Klosterwall zu nehmen. Das ist noch möglich

und denkbar einfach: So steht dem Investor AUG. PRIEN das Recht zum Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag mit der Stadt zu, wenn das Denkmalschutzamt Hamburg den Abriss des Kulturdenkmals versagt – bzw. versagen darf.

Weder das Ergebnis des städtebaulich-hochbaulichen Wettbewerbs noch die anderen bisher bemühten Argumente legitimieren den Abriss des City-Hofs. Wenn der Hamburger Senat das Gesicht Hamburgs wahren und hinsichtlich seiner Ziele einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung in Hamburg glaubwürdig bleiben will, muss er zurück auf Los, bei (Phase) Null neu anfangen und mit den Bürger*innen unserer Stadt öffentlich und ergebnisoffen über die Vor- und Nachteile einer Privatisierung sowie Sanierung oder Neubau an diesem Standort diskutieren.

City-Hof e.V.

 

Für den Erhalt des Feldbunkers in seiner heutigen Form!

Die Feldbunker-Initiative spricht sich für den Erhalt des Bunkers in seiner heutigen Form und gegen die Aufstockung mit einem Hotel und einer Event-Halle aus. Die Aufstockungspläne des Private-Equity-Spezialisten Prof. h.c. Matzen sind kein Ergebnis eines Bürgerbeteiligungsprozesses sondern reine Investorenplanung. Denkmalschutz und Baurecht wurden ausgehebelt und das vermeintliche Versprechen, einen Park für die Öffentlichkeit bauen zu wollen, diente lediglich dazu, eine Baugenehmigung für die massive Aufstockung zu erhalten und darüber hinaus auch noch die Erbpachtkosten für 99 Jahre einzusparen.

Auf Grund der Größe und Bedeutung des Bunkers hätte aus Sicht der Initiative eine neutral moderierte Bürgerbeteiligung die Grundlage jedweder Planung sein müssen. Dieser Wunsch wurde jedoch bislang von Rot-Grün in auffälliger Weise ignoriert.

Nun steht also ein Private-Equity-Bauprojekt in der Bürgerschaft zur Entscheidung, bei dem unter einer dünnen PR-Schicht eines vermeintlich grünen Hügels ein graues Investorenmonster auf seine profitable Chance für die nächsten 99 Jahre wartet. Gibt es noch einen Funken Hoffnung auf ein Umdenken bei Rot-Grün? Wir glauben schon.

Feldbunker-Initiative

 

Fotomontage: City-Hof

Dennoch fünf Stockwerke? Kaum zu glauben …

Der Bezirk Hamburg-Mitte hat anscheinend vor, den Hochbunker Feldstraße dennoch um fünf Geschosse aufstocken zu lassen. Seit vergangenen Donnerstag wurde in zahlreichen Zeitungsmeldungen mitgeteilt, eine Aufstockung um 20 Meter auf 60 Meter Gesamthöhe sei nun beschlossene Sache.

Öffentliche Zusagen der Bezirkspolitik in Gefahr?

Wenn diese Meldungen zutreffen, widerspricht die derzeitige Bezirks-Koalition (SPD/Grüne) damit ihren eigenen öffentlichen Zusicherungen. In einer Sondersitzung am 5. Juli diesen Jahres haben die Vertreter der Bezirksfraktionen ausführlich erläutert, dass sie klare Bedingungen an ein solches Bauvorhaben stellen.

Maximal drei Stockwerke

Einer von sechs Punkten des Beschlusses bezieht sich auf die Größe und Höhe des geplanten Baukörpers: Angesichts der „Verschattung und der städtebaulichen Struktur“ haben wurde das Volumen der ursprünglichen Planung als „zu massiv“ eingeschätzt und eine Reduzierung um zwei Stockwerke verlangt. Die Planung solle dementsprechend also von fünf auf maximal drei Geschosse reduziert worden.

Das seien, so wurde den Anwesenden mitgeteilt, die Bedingungen der Bezirkspolitik, die sie dem Investor stellen wollten. Nun müsse er entscheiden, ob er darauf eingehen wolle. Viele Menschen haben sich auf diese ausdrückliche Zusage verlassen. Auch wenn man von der bezirklichen Entscheidung für eine Aufstockung keineswegs begeistert war, konnte man doch die versprochene Beschränkung auf drei Stockwerke für glaubwürdig halten: als eine reelle Chance, dass uns in St. Pauli und Hamburg insgesamt ein umstrittener, belastender Neubau auf dem Kriegsmahnmal erspart bleibt.

Erbpacht auf dem Niveau des jetzigen Vertrages

Auch im Hinblick auf den Erbpachtvertrag hat der Bezirksbeschluss am 5. Juli klare Bedingungen formuliert. Darin wurde festgelegt, dass „direkte Vergabe auf 99 Jahre […] von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ausgeschlossen“ wird. Es solle „lediglich ein Anspruch auf dem Niveau des jetzigen Erbpachtvertrages zugesichert“ werden. Erläutert wurde diese Festlegung mit der deutlichen Einschätzung: Fast 100 Jahre zugesicherte Erbpacht wäre einer direkten Privatisierung des Bunkers gleichgekommen. Das ist nicht akzeptabel.

Wie aus einem kürzlichen Beitrag in der taz hervorgeht, ist man nun anscheinend im Begriff, auch diese Bedingung komplett fallenzulassen. Stattdessen solle der jetzige Vertrag, „der 2053 endet, bis 2102 verlängert“ werden. Das wäre dann sogar eine Verlängerung um fast 50 Jahre. Damit würde die Gesamtdauer dann sogar mehr als 100 Jahre betragen.

Vor den Kopf gestoßen

Angesichts der Meldungen, der Bezirk sei nun von seinen ausdrücklich formulierten Bedingungen abgerückt, sind viele im Stadtteil wie vor den Kopf gestoßen. Es erscheint kaum glaublich, dass eine so zentrale Bedingung – die Reduzierung der Höhe um mehrere wichtige Meter – jetzt einfach fallengelassen worden sein könnte. Eine etwaige Zurückverlagerung der Fassade wird in diesem Zusammenhang übrigens kaum als ein überzeugender Ausgleich verstanden. Gerade bei niedrigem Sonnenstand (Wintersonne) hängt die Verschattung der nördlich liegenden Wohnhäuser insbesondere von der Höhe und Länge des schattenwerfenden Gebäudes ab.

Zweifel an Glaubwürdigkeit

Angesichts der überraschenden Anpassung an die ursprünglichen Pläne des Bunkerpächters tauchen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der betreffenden Politiker auf. Haben die Bezirkspolitiker es vielleicht von Anfang an gar nicht ernst gemeint? Sind wir eventuell sogar gezielt hinters Licht geführt worden? Manche befürchten gar, hinter den Kulissen könnte etwas geschehen sein, das man sonst eigentlich niemandem unterstellen möchte.

Dauerhaftes Konfliktpotenzial in Aussicht

Die nun in vielen Medienbeiträgen seltsam unkritisch gefeierte Überraschende Wendung (Mopo) ist daher auch für Hamburg insgesamt kein Grund zur Freude. Was den Strategen des Bauvorhabens nun als ein strahlender Sieg in greifbarer Nähe erscheinen mag, zeigt sich in der betroffenen Bevölkerung als drohender Verlust einer wichtigen Vertrauensbasis. Die Erfahrung, dass konkrete Zusicherungen nicht eingehalten worden sind, kann die Basis für spätere Zusammenarbeit in der Stadt drastisch verringern.

Auch für ein großes, längjähriges Bauvorhaben wäre es sicher kein guter Beginn, wenn in der Bevölkerung weitreichende unbeantwortete Fragen, Bedenken und Zweifel verbreitet sind. Noch ist das Erschrecken frisch, noch können viele Menschen in der Umgebung kaum glauben, was ihnen und der politischen Kultur in Hamburg gerade widerfahren ist. Noch wäre es für die politisch Verantwortlichen relativ leicht, rasch umzusteuern und schlimmeren Folgen vorzubeugen. Entgegen den weitreichenden Formulierungen in einigen Meldungen sind einige zentrale Entscheidungen offenbar auch noch keineswegs endgültig festgelegt.

Möglichst rasche Kurskorrektur!

Noch wäre es relativ leicht umzusteuern. Wenn die Bezirkspolitiker zu den von ihnen öffentlich zugesagten Bedingungen stehen und innerhalb der bezirklichen Aufgabenbereiche für deren Einhaltung sorgen, bewahren sie damit die – jetzt infrage gestellte – Integrität ihres Amtes.

Noch wäre es durchaus auch gut denkbar, der Öffentlichkeit die nötigen Informationen über das gesamte Bauvorhaben vorzulegen und sie zu einem sachlichen, fairen Beteiligungsprozess einzuladen. Nachdem der Bunkerpächter nun einmal mit seinen Planungen an die Öffentlichkeit gegangen ist, sind die Fragen nach vollständigen Informationen – zum Beispiel nach den realistischen Außenansichten des geplanten Gebäudes – eine verständliche, legitime Reaktion.

Anscheinend ist Politik und Bunkerpächter nicht ganz klar, was sie – und wir alle – verlieren, wenn die Chance eines sachlichen, offenen Austausches versäumt wird. Möglicherweise könnten sie sogar geneigt sein, ein vorläufiges sprachloses Erschrecken (über die kaum vorstellbare Abwendung der öffentlichen Funktionsträger von den zugesagten Bedingungen) als eine stillschweigende Zustimmung zu deuten.

Klärung in Gang bringen:

Vielleicht brauchen sie deutliche Hinweise auf die offenen Fragen und bohrenden Zweifel, die jetzt dringend geklärt werden müssen.

  • Eine Adresse, an die man sich bei Schwierigkeiten im Umgang mit der Hamburger Verwaltung (also auch mit dem Bezirk Hamburg-Mitte) gut wenden kann, ist der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, www.hamburgische-buergerschaft.de/eingaben/
    Die Eingabe ist dort auch leicht elektronisch möglich.

Bezirkliche Festlegung mit unbestimmtem Ausgang

Nach der gestrigen Entscheidung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist noch unklar, wie es jetzt weitergeht. Die rot-grüne Bezirkskoalition hat mit ihren Stimmen eine „Aufstockung mit Auflagen“ als politisches Ziel des Bezirks durchgesetzt, auf das sie sich vorher mit „Fraktionsdisziplin“ geeinigt hatte.

Die auffallendste Bedingung, welche die Bezirkspolitiker gern beachtet sehen möchten, ist wohl die Beschränkung einer Bunker-Aufstockung auf drei Geschosse – statt der beantragten fünf. Ob der Bunkerpächter an einem solchen, etwas kleineren Projekt noch Interesse hat, wird sich zeigen. Falls er unter dieser Voraussetzung tatsächlich an den Aufstockungsplänen festhalten wollte, könnte man daraus ablesen, dass durchaus ein großzügiger finanzieller Spielraum (Gewinn) einkalkuliert war.

In der Projektvorstellung wurde uns gleich zu Anfang ein „Gleichgewicht aus kultureller Nutzung und Wirtschaftlichkeit“ versprochen (Quelle: „Der St. Pauli Stadtgarten auf dem Bunker Feldstraße“, 2014/2015, S. 2). Wenn nun bei einer Verringerung um zwei Geschosse die „Wirtschaftlichkeit“ immer noch gegeben sein sollte, müsste sie also vorher deutlichen Vorrang vor „kultureller Nutzung “ gehabt haben.

Eine solche Entwicklung könnte die Vermutung vieler bestätigen, dass es bei dem Projekt „Stadtgarten auf dem Bunker“ von vornherein in erster Linie um – aufwändig überdeckte – Geschäftsinteressen ging. Je höher ein Überschuss eventuell kalkuliert war, desto geringer könnte nun für den Geschäftsmann allerdings die Schwelle sein, das Bauprojekt auch mit drei Geschossen noch durchzuziehen. Welche Chancen wir jetzt haben, von einer dauerhaften Party-Verkleidung des Kriegskolosses verschont zu bleiben, ist auch daher leider etwas ungewiss.

*   *   *

Aus der abgestimmten und bestätigten Beschlussvorlage der Bezirkskoalition:

Grafik: Beschluss

[Beschluss der Bezirkskoalition]

Sonderentscheidung 5-stöckiger „Dachgarten“? Politiker offenbaren sich!

In einer Sondersitzung am Dienstag den 5. Juli 2016 will die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte über das Bauvorhaben auf dem Hochbunker Feldstraße abstimmen. Der Bezirk steht unter hohem Erwartungsdruck, einen mehrstöckigen Hotel- und Eventneubau zu genehmigen.

Eine aufwändige Medienkampagne, die einen Stahlbetonbau als scheinbar grünen „Stadt­garten“ verkauft, und eine im Hintergrund wirksame „Absichtsentscheidung“ der Landesregierung scheinen dem Bezirk fast schon den Weg vorzuzeichnen. Wenn man in Politik oder Verwaltung erfolgreich sein möchte, wie könnte man sich dann gegen die Wünsche der Parteiführung bzw. des Dienstherrn stellen?

Dahinter braucht dennoch kein blinder Automatismus stehen. Schließlich sind es die Bezirkspolitiker selbst, die den Termin jetzt kurzfristig angesetzt haben. Bereits seit mehr als einem Jahr sind sie mit den Konflikten rund um das Bauvorhaben Aufstockung Bunker konfrontiert. Soweit bekannt, haben sie sich in Details ausgiebig über das Bauvorhaben informiert, einige wichtige Grundfragen dabei allerdings kaum klären können oder wollen (Baurecht, Verschattung, Verkehrsbelastung, Denkmalschutz, Ökobilanz des Bauvorhabens, Werbeaufwendungen des Bunkerpächters etc.).

Wer am 4. November 2015 kurzfristig Gelegenheit hatte, die vom Bezirk zusammen mit dem Bau­antragsteller vorbereitete Veranstaltung mitzuerleben, mag erahnen, in welche Richtung treibende Kräfte im Bezirk steuern. Die Abstimmung als solche könnte also vielleicht nur wenig Überraschendes bringen.

Dennoch kann es spannend werden zu beobachten, wie die Bezirkspolitiker versuchen wollen, möglichst unbeschadet aus dem Konflikt hervorzugehen. Es ist ein Unterschied, nur vage zu erahnen oder es direkt zu erleben, wenn Politiker etablierter Parteien erstaunliche Entscheidungen treffen.

  • Wie ist es denkbar, einem Unternehmer, der die Öffentlichkeit systematisch über sein Vorhaben täuscht, ein höchst symbol- und renditeträchtiges Mahnmal mitten in der Stadt auf 99 Jahre anzuvertrauen?
  • Wer hat etwas davon, ihm neben einer – die Öffentlichkeit stark belastenden – Vergrößerung der »Mieten-Goldgrube« auch noch weitere Millionen zukommen zu lassen: auf die (ohnehin geringe) Pacht für 39 Jahre sogar ganz zu verzichten?

Offene Fragen, die man am 5. Juli also stellen könnte…
– eine Unterstützung für diejenigen, die Klarheit wollen!

*   *   *

Aus der Ankündigung der Sondersitzung:

[Grafik: Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung]

„Stück für Stück“… ein Privatinteresse verbindlich machen?

Trotz vieler Bedenken wird das Genehmigungsverfahren zur Bunker-Aufstockung weiter betrieben. Auch auf ernste Sorgen aus der Bevölkerung kann oder will der Bezirk Hamburg-Mitte anscheinend nicht wirklich eingehen.

Schon vor Monaten hat der Quartiersbeirat Karolinenviertel ausdrücklich empfohlen, den Hochbunker in seiner jetzigen Form zu erhalten, ansonsten aber – wenn das Bauvorhaben weiter verfolgt wird – ein förmliches Bebauungsplanverfahren für das Heiligengeistfeld einzuleiten. Da es dort keinen Bebauungsplan gibt, müsste vor einem größeren baulichen Eingriff natürlich erst einmal ein sinnvoller städtebaulicher Rahmen dafür geschaffen werden.

Empfehlungen unbeachtet?

Diese Beirats-Empfehlungen wurden bereits im Sommer in den Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingebracht. Dort konnte oder wollte man sich allerdings wohl nicht inhaltlich damit auseinandersetzen. Zunächst wurden die Empfehlungen vertagt. Nach etwa einem halben Jahr wurde jetzt in der Sitzung am 16. Dezember eine „Kenntnisnahme“ der Empfehlungen beschlossen.

In der Zwischenzeit hatte der Bezirk einen Abendtermin organisiert (4.11.2015), der von vielen weniger als eine „Anhörung“, sondern eher als eine Art Werbeveranstaltung wahrgenommen wurde. Der Quartiersbeirat hat anschließend auf eine daraus entstandene Schieflage hingewiesen. Darüber hinaus hat er dringend empfohlen, endlich „eine realistische Darstellung des Bauvorhabens im räumlichen Zusammenhang erstellen zu lassen und zeitnah öffentlich vorzustellen (Bauvorhaben als reines Gebäude, mit Fenstern, vollständigen Entfluchtungseinrichtungen etc. […])“.

Auch dieser Empfehlung und praktischen Anregung ist die Bezirkspolitik bislang leider kaum inhaltlich nachgegangen. Stattdessen teilte ein Fraktionsvertreter in der Fragestunde des Stadtplanungsausschusses allerdings mit, es werde nun ein Genehmigungsverfahren nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Informationen darüber gäbe es erst nach dem Verfahren.

Erhöhter Transparenzbedarf

Allerdings besteht bereits jetzt ein dringender Bedarf, den Umgang mit dem Bauantrag transparent zu gestalten. Seit Herbst 2014 wurden verschiedene Eingriffe des Vorhabensträgers bzw. seiner Beauftragten in öffentliche Entscheidungsprozesse bekannt (umfangreiche Öffentlichkeits- und Medienkampagne; ungeklärte Einflussnahme auf hochrangige öffentliche Entscheidungsträger). In der Öffentlichkeit besteht daher nun verständlicherweise ein dringendes Interesse daran, sich jederzeit selbst von ordnungsgemäßen Entscheidungsabläufen überzeugen zu können.

Dieser erhöhte Bedarf an Transparenz und öffentlicher Information ist beim Bezirk bislang offenbar nicht wirklich angekommen. Vielleicht kann oder möchte er ihm auch nicht nachkommen. Sicher gibt es für die Bediensteten des Bezirksamts einige Gründe, sich den Wünschen eines in das Bauvorhaben eingeschalteten Landesherrn nicht direkt entgegenzustellen. Ähnliches gilt möglicherweise für die Fraktionen der Bezirkspolitik. Dennoch fragt sich natürlich, zu welchen Auswirkungen es führt, wenn die verständlichen Befürchtungen nicht ausgeräumt werden können, die Öffentlichkeit werde hier weiter hinters Licht geführt.

Genehmigungsverfahren ohne anwendbares Baurecht?

Vor diesem Hintergrund trägt es sicher nicht unbedingt zur Beruhigung bei, wenn nun aus dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) zu hören ist, zurzeit werde nach § 62 Hamburgische Bauordnung (HbauO) an einer Genehmigung gearbeitet. Was ein solches „Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung“ bedeutet, erschließt sich vielleicht nur eingeweihten Fachleuten. Logischerweise wird allerdings auch ein solches Verfahren von der Frage abhängig sein, ob auf dem Grundstück überhaupt ein Baurecht besteht. Das ist bislang offenbar keineswegs geklärt.

Um so irritierender kann daher eine Auskunft aus dem Fachamt wirken, die erneut zeigt, dass man dort bereits in viele Planungsdetails des Bauantrags eingestiegen ist: Es sei ein sehr umfangreicher „Nachforderungskatalog“ erstellt worden, der nun „Stück für Stück abgearbeitet“ werde. Eine Baugenehmigung ist also offenbar noch nicht erteilt worden, aber man arbeitet direkt darauf zu.

Städtische Stadtplaner ausgebootet?

Bei einer so zentral gelegenen, einzigartigen Freifläche wie dem Heiligengeistfeld und einem für sich stehenden, denkmalgeschützten Hochbunker in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung Feldstraße überrascht das sehr. Die Arbeitsweise der Stadtplaner, auch aus dem Bezirksamt Mitte, zeichnet sich ja sonst dadurch aus, dass vor weitreichenden Eingriffen zunächst die Zusammenhänge gründlich untersucht und wünschenswerte Entwicklungsperspektiven entworfen werden.

Wenn das vielfältige stadtplanerische Know-how nun am Heiligengeistfeld kaum zum Einsatz kommt, dann liegt die Vermutung nahe, dass man die Stadtplaner nicht lässt. Eine frühzeitige politische „Absichtsentscheidung“, wie sie auf der Veranstaltung am 4. November mitgeteilt wurde, kann offenbar den stadtplanerischen Einsatz lähmen – sogar hier bei zentralen innerstädtischen Flächen, an deren integrierter Entwicklung den städtischen Planungsfachleuten eigentlich sehr gelegen sein muss.

Spezial-Baugenehmigung für Geschäftsmann – statt fachgerechter städtischer Bebauungsplanung?

Wenn eine der regierenden Parteiführung verbundene Amtsleitung andere Prioritäten setzt, dann bleibt den öffentlich Bediensteten wohl wenig anderes übrig, als ihre fachlichen Qualitäten den sicher reichlich vorhandenen anderen Planungsaufgaben zuzuwenden. Im Bereich Hochbunker Feldstraße scheint die Aufgabe der öffentlichen Hand daher jetzt allerdings durch zentrale Weisung auf eine Art Zuarbeit zum Erbpachtnehmer reduziert: „Stück für Stück“ wird nun auf das eine Ziel hin gearbeitet, dem erfolgreichen, begüterten Geschäftsmann einen verbindlichen Rechtsanspruch auf die gewünschte Baumaßnahme zu verschaffen (Baugenehmigung).

Die Frage, inwieweit ein solches Vorhaben städtebaulich überhaupt sinnvoll ist, bleibt dabei fast unbeachtet zurück. Eine eigenständig untersuchende und planende Perspektive einzunehmen, ist unsere Freie und Hansestadt Hamburg – so, wie sie heute organisiert ist – hier trotz einer großen Anzahl gut ausgebildeter Fachleute offenbar nicht in der Lage.

Aus welchen Gründen und mit welchen Folgen?