Bunker-Aufstockung vor Gericht / Termin am 15.7.2020 / 10:00 h

Die Bunker-Aufstockung sprengt die Grenzen der Umgebung –
sie ist 3,5-fach höher als die Häuser an der Feldstrasse.

Endlich ist es soweit: Das Verwaltungsgericht überprüft die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zur Aufstockung des Bunkers.
Termin:
15.7.2020, um 10:00 h.
Ort: Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 2. Stock, im Raum 2.47.
Die Öffentlichkeit ist zugelassen.

Geklagt hat gegen die Baugenehmigung ein langjähriger Anwohner aus dem Karolinenviertel. Die Klage wurde bereits am 3.4.2018 eingereicht, doch es dauerte mehr als 2 Jahre, bis nun endlich ein Verhandlungstermin gefunden wurde.

Die Basis für die Klage ist etwas sehr Wesentliches:
die allgemeinen Teilhaberechte, die jedem Bürger zustehen.

Wer von Teilhaberechte noch nichts gehört hat, hier ein Beispiel: Ein wichtiges Teilhaberecht ist z.B. das Wahlrecht, das über Art. 38 Grundgesetz sogar einen Verfassungsrang hat. Im Bereich des Städtebaus wird das Teilhaberecht über das Recht auf Bürgerbeteilgung in § 3 Baugesetzbuch (BauGB) abgesichert. Soweit die rechtliche Grundlage….und nun?

Ganz einfach, für alle Bewohnerinnen oder Bewohner auf St. Pauli, die das Gefühl oder die Erfahrung gemacht haben, dass sie z.B. bei der aktuellen „Bunkeraufstockung“ oder zuvor auch schon beim Projekt „St.Pauli Music Hall / Rindermarkthalle“ oder beim ungelösten Thema „Schilleroper“ oder… oder…. oder….. oder…. (die Liste ist sicher ziemlich lang) nicht angemessen beteilgt wurden, könnte der Termin am kommenden Mittwoch wohl ziemlich interesant werden.

Denn schon seit Jahren stellt sich für St. Pauli immer wieder die Frage:
Dürfen die Menschen auf St. Pauli ihre Heimat und ihr zuknüftiges Lebensumfeld mit gestalten? Gibt es für St. Pauli eine langfristige Vision? Welche ist das? Wohin geht die Reise? Wie, wo und über welches Verfahren können wir uns darüber mal austauschen?

Ist es wirklich sinnvoll, wenn sich finanzstarke Investoren zusammen mit meist schlecht bezahlten Architekten ein Projekt ausdenken, die Quadratmeter addieren, die Kosten und Erlöse einschätzen und sich dann von Grafikern das Projekt verführerisch als schönen, perfekt aufgeräumten Investorentraum visualisieren lassen, wie z.B. bei der Schilleroper?

Das Verfahren, über das die vielen neuen Projekte auf St. Pauli zur Zeit entstehen und die Art, mit der diese Projekte in eine gesichtslose bauklotzige Allerweltsform gegossen werden, hinterlässt den Eindruck, dass diese Projekte ohne jedes Feingefühl in Bezug auf die weitreichenden Folgen und Nebenwirkungen für den Stadtteil in Gang gesetzt werden – mit dem einzigen Ziel, über den unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Bauausschuss auf möglichst kurzem Wege nur noch die Zustimmung von Politik und Verwaltung einfzufahren.

Eine Diskussion über Varianten und stadtteilverträglichere Alternativen sowie eine rechtzeitige und verbindliche Form der Öffentlichkeitsbeiteiligung z.B. ab der ersten Bauvoranfrage, ab der Einreichung eines Bauantrags und schliesslich bei der Genehmigung der Bauprojekte ist in diesem Umfeld bislang nicht gewünscht. Gibt es Gründe, warum die aktuelle Praxis so wenig dialogorientiert ist?

Es stellt sich die Frage:
Kann es überhaupt rechtlich zulässig sein, ein Gebäude, wie aktuell den Bunker, auf 58 m aufzustocken oder die Schilleroper platt zu machen, um dort einen 10-geschossigen Wohnturm zu platzieren, und sich diese Neubauten, welche die Nachbarschaft deutlich überragen, über
§ 34 BauGB genehmigen zu lassen, der eigentlich nur für Baulücken-Schliessungen gedacht war und der verlangt, dass sich ein Gebäude in seine Umgebung einfügt?

Mario Bloem, Stadtentwicklungsplaner und Kläger aus dem Karolinenviertel erläutert: 
„Ich betrachte eine Genehmigung eines solch massiven Bauwerks an der Feldstraße, das die gegenüberliegenden Häuser um mehr als das 3,5-fache überragt, nach § 34 BauGB für unzulässig.
§ 34 BauGB erlaubt lediglich, Bauwerke zu genehmigen, die sich vollständig in die vorhandene Bebauung und Umgebung einfügen. Bei der genehmigten Bunkeraufstockung wird wohl auch das Gericht feststellen, dass hier von einer Einfügung in die Umgebung nicht gesprochen werden kann. Die Gebäude an der Feldstraße haben lediglich 5-6 Geschosse und sind ca. 16 m hoch. Der genehmigte Bunker hätte eine Höhe von 58 m, was umgerechnet einem ca. 18 bis 19-stöckigen Gebäude entspricht. Kein einziges Gebäude in einem Umkreis von 300 m um den Bunker herum hat jedoch mehr als 8 Geschosse oder ist mehr als 30 m hoch.“

Unklar ist, wie die Verwaltungsrichter dies alles am 15.7.20 sehen werden.

Es wird sicherlich eine spannende Verhandlung. Zumal bereits am Anfang über einen Befangenheitsantrag gegenüber einem der Richter zu entscheiden ist.

Der Vorwurf: Der Richter hat im Rahmen der Prozessvorbereitung fehlende Neutralität zum Vorteil des Investors erkennen lassen.

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