Teurer Parlamentsbeschluss. Wie weiter?

Gutes Geschäft – für wen?

Mit den Stimmen der drei größten Fraktionen hat die Hamburgische Bürgerschaft gestern eine Neufassung des Erbpachtvertrags beschlossen. Damit scheint für den Erbpachtnehmer jetzt der Weg frei, die aufwändig als „Garten“ beworbene Aufstockung auf dem Hochbunker errichten zu lassen.

Mit dem Abschluss eines Vertrages über insgesamt 99 Jahre, der zu keinerlei Pachtzahlungen verpflichtet, ist dem Private-Equity-Spezialisten auch diesmal wieder ein besonders erfolgreiches Geschäft gelungen. Das geplante Hotel und die große Veranstaltungshalle in begehrter Lage bieten Aussicht auf eine äußerst lukrative Vermietung.

Solange das Publikumsgeschäft auf dem Bunker gut läuft, wäre auch kaum zu erwarten, dass die Stadt Hamburg nach Ablauf von 50 Jahren ihre Rücknahmeoption sinnvoll wahrnehmen könnte. Hohe Entschädigungszahlungen, zu denen Hamburg sich jetzt offiziell verpflichtet hat, stellen den Erben dann in jedem Fall eine materiell komfortable Lage in Aussicht.

 

Im öffentlichen Interesse?

Aus öffentlicher Sicht ist ein solcher Vertragsabschluss kaum nachvollziehbar. Welches Interesse könnte die Hansestadt Hamburg daran (gehabt) haben, die Verfügung über ein so zentral gelegenes, symbolträchtiges und wertvolles Gebäude für fast hundert Jahre wegzugeben, wenn sie dafür keinen entsprechenden Gegenwert bekommt?

Die Vorstellung eines öffentlichen Parks in 50-60 Meter Höhe ist trügerisch. Eine Art grün überwucherter Hügel, wie er auf vielen werbenden Darstellungen zu sehen war, ist den öffentlich zugänglichen Teilen der Vertragsentwürfe und der überraschenden Baugenehmigung zufolge keineswegs zu erwarten.

Doch sogar auch wenn es zu einer weitgehenden Begrünung des neuen Baukörpers kommen sollte, bräuchte dies durchaus nicht unbedingt als ein besonderes öffentliches Anliegen gesehen werden. Die beworbenen Dachgartenflächen lägen dann in unmittelbarer Nähe des geplanten Hotel- und Veranstaltungsbetriebs und wären voraussichtlich durch deren Geschäftsmodell und Kundschaft geprägt. Für die zahlenden Gäste wären sie dann sehr viel leichter erreichbar als für die Menschen aus der umgebenden Stadt.

Auch wenn der Hansestadt Hamburg in mancher Hinsicht daran liegt, aussichtsreiche unternehmerische Vorhaben zu fördern, möchte man vielleicht fragen: Welches Interesse könnte die Stadt überhaupt daran (gehabt) haben, eine solche Aufwertung der (langjährig aus der Hand gegebenen) Gewerbeimmobilie mit hohen Millionenbeträgen zu subventionieren?

 

Erstaunliches im Parlament

Angesichts eines rätselhaften Verhaltens bei Abgeordneten der größeren Fraktionen wird die Lage nicht unbedingt leichter verständlich. Zum Glück hatte eine kritische Oppositionsfraktion die öffentliche Debatte beantragt. So konnten Standpunkte und Arbeitsweisen der Fraktionen zumindest in Ansätzen deutlich werden.

Die Beiträge aus den Regierungsfraktionen ließen leider nicht wirklich eine intensive Auseinandersetzung mit der weitreichenden Beschlussvorlage erkennen – auch wenn der beschlossene Vertrag unsere Stadt jetzt viele Jahrzehnte bindet.  Die offenen Fragen und möglichen Klärungsansätze, die allen Abgeordneten von der Feldbunker-Initiative als Brief zugesandt worden sind (s. unten), scheinen im Ergebnis nicht ernsthaft wahrgenommen worden zu sein.

Überraschenderweise erklärte ein Vertreter der größeren Regierungsfraktion sogar, die Thematik sei bereits im Haushaltsausschuss ausgiebig diskutiert worden. Wer sich die Zeit genommen hat, dessen Sitzung am 13. Juni 2017 zu verfolgen, weiß allerdings, dass die Befassung dort fast ausschließlich aus Fragen bestand, die aus einer Oppositionsfraktion kamen (und die im übrigen leider nicht wirklich befriedigend beantwortet werden konnten, Details im Bericht).

Wie vor einigen Wochen im Haushaltsausschuss so wurde jetzt auch in der Hamburgischen Bürgerschaft selbst mit der Macht der Stimmenmehrheit eine Entscheidung durchgesetzt, wie sie anscheinend schon vorher festgelegt war (Pdf, 12 MB). Ein Oppositionsantrag, vor einer solch weitreichenden Festlegung zunächst die vielen offenen Fragen zu klären, wurde dabei abgelehnt.

 

Eigene Einschätzung gewinnen

Wer nun eine Vorstellung davon gewinnen möchte, welche Folgen die beschlossene Verlängerung des Erb(pacht)vertrags mit sich bringt, ist insofern also darauf angewiesen, es sich selbst ‚zusammenzureimen‘. Die Schlussfolgerungen, zu denen man dabei gelangen kann, sind nicht unbedingt gemütlich.

Schon wenn man an die im Bunker bereits vorhandenen, voll vermieteten Gewerberäume denkt, werden weitreichende finanzielle Auswirkungen der Entscheidung erkennbar. Deren umfangreiche Mieteinnahmen sind jetzt bis voraussichtlich ins Jahr 2116 dem Erbpachtnehmer bzw. seinen Erben zugesprochen worden.

Auch ohne über exakte Zahlen zu verfügen, lässt sich rasch überschlagen, dass bei zehn- bis zwanzigtausend Quadratmeter vermieteter Gewerbefläche leicht mindestens ein hoher zweistelliger Millionenbetrag zusammenkommt – der unserem öffentlichen Haushalt in Zukunft leider fehlt. Einige etwas konkretere Schätzungen sind weiter unten in einer Tabelle dokumentiert.

 

Einige weiterführende offene Fragen:

  1. Was hat die Parlamentarier der großen Fraktionen anscheinend daran gehindert, die Vertragsentwürfe aus einer Perspektive des öffentlichen Interesses kritisch zu untersuchen und zu bewerten?
  2. Welche Folgen kommen mit der gestrigen Entscheidung auf uns zu? Zu welchen Antworten käme zum Beispiel ein öffentlicher, vielleicht auch (außer)parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der unter anderem versucht, den im Abgeordnetenbrief der Feldbunker-Initiative genannten Klärungsansätzen nachzugehen?
  3. Was könnten wir in Hamburg gemeinsam tun,
    • um einem derartigen Verlust öffentlicher Güter an hochspezialisierte Geschäftsleute für die Zukunft wirksam vorzubeugen?
    • um die Arbeitsfähigkeit öffentlicher Entscheidungsträger im Sinne öffentlicher Interessen zu fördern?
    • um Möglichkeiten und Wirksamkeit zivilgesellschaftlichen Dialogs zu stärken?

 


Dokumentation: Datenübersicht und Bildvergleich aus dem Brief der Feldbunker-Initiative an die Abgeordneten vom 30. Juni 2017

Daten im Überblick

 

Visualisierungen im Vergleich