Dennoch fünf Stockwerke? Kaum zu glauben …

Der Bezirk Hamburg-Mitte hat anscheinend vor, den Hochbunker Feldstraße dennoch um fünf Geschosse aufstocken zu lassen. Seit vergangenen Donnerstag wurde in zahlreichen Zeitungsmeldungen mitgeteilt, eine Aufstockung um 20 Meter auf 60 Meter Gesamthöhe sei nun beschlossene Sache.

Öffentliche Zusagen der Bezirkspolitik in Gefahr?

Wenn diese Meldungen zutreffen, widerspricht die derzeitige Bezirks-Koalition (SPD/Grüne) damit ihren eigenen öffentlichen Zusicherungen. In einer Sondersitzung am 5. Juli diesen Jahres haben die Vertreter der Bezirksfraktionen ausführlich erläutert, dass sie klare Bedingungen an ein solches Bauvorhaben stellen.

Maximal drei Stockwerke

Einer von sechs Punkten des Beschlusses bezieht sich auf die Größe und Höhe des geplanten Baukörpers: Angesichts der „Verschattung und der städtebaulichen Struktur“ haben wurde das Volumen der ursprünglichen Planung als „zu massiv“ eingeschätzt und eine Reduzierung um zwei Stockwerke verlangt. Die Planung solle dementsprechend also von fünf auf maximal drei Geschosse reduziert worden.

Das seien, so wurde den Anwesenden mitgeteilt, die Bedingungen der Bezirkspolitik, die sie dem Investor stellen wollten. Nun müsse er entscheiden, ob er darauf eingehen wolle. Viele Menschen haben sich auf diese ausdrückliche Zusage verlassen. Auch wenn man von der bezirklichen Entscheidung für eine Aufstockung keineswegs begeistert war, konnte man doch die versprochene Beschränkung auf drei Stockwerke für glaubwürdig halten: als eine reelle Chance, dass uns in St. Pauli und Hamburg insgesamt ein umstrittener, belastender Neubau auf dem Kriegsmahnmal erspart bleibt.

Erbpacht auf dem Niveau des jetzigen Vertrages

Auch im Hinblick auf den Erbpachtvertrag hat der Bezirksbeschluss am 5. Juli klare Bedingungen formuliert. Darin wurde festgelegt, dass „direkte Vergabe auf 99 Jahre […] von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ausgeschlossen“ wird. Es solle „lediglich ein Anspruch auf dem Niveau des jetzigen Erbpachtvertrages zugesichert“ werden. Erläutert wurde diese Festlegung mit der deutlichen Einschätzung: Fast 100 Jahre zugesicherte Erbpacht wäre einer direkten Privatisierung des Bunkers gleichgekommen. Das ist nicht akzeptabel.

Wie aus einem kürzlichen Beitrag in der taz hervorgeht, ist man nun anscheinend im Begriff, auch diese Bedingung komplett fallenzulassen. Stattdessen solle der jetzige Vertrag, „der 2053 endet, bis 2102 verlängert“ werden. Das wäre dann sogar eine Verlängerung um fast 50 Jahre. Damit würde die Gesamtdauer dann sogar mehr als 100 Jahre betragen.

Vor den Kopf gestoßen

Angesichts der Meldungen, der Bezirk sei nun von seinen ausdrücklich formulierten Bedingungen abgerückt, sind viele im Stadtteil wie vor den Kopf gestoßen. Es erscheint kaum glaublich, dass eine so zentrale Bedingung – die Reduzierung der Höhe um mehrere wichtige Meter – jetzt einfach fallengelassen worden sein könnte. Eine etwaige Zurückverlagerung der Fassade wird in diesem Zusammenhang übrigens kaum als ein überzeugender Ausgleich verstanden. Gerade bei niedrigem Sonnenstand (Wintersonne) hängt die Verschattung der nördlich liegenden Wohnhäuser insbesondere von der Höhe und Länge des schattenwerfenden Gebäudes ab.

Zweifel an Glaubwürdigkeit

Angesichts der überraschenden Anpassung an die ursprünglichen Pläne des Bunkerpächters tauchen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der betreffenden Politiker auf. Haben die Bezirkspolitiker es vielleicht von Anfang an gar nicht ernst gemeint? Sind wir eventuell sogar gezielt hinters Licht geführt worden? Manche befürchten gar, hinter den Kulissen könnte etwas geschehen sein, das man sonst eigentlich niemandem unterstellen möchte.

Dauerhaftes Konfliktpotenzial in Aussicht

Die nun in vielen Medienbeiträgen seltsam unkritisch gefeierte Überraschende Wendung (Mopo) ist daher auch für Hamburg insgesamt kein Grund zur Freude. Was den Strategen des Bauvorhabens nun als ein strahlender Sieg in greifbarer Nähe erscheinen mag, zeigt sich in der betroffenen Bevölkerung als drohender Verlust einer wichtigen Vertrauensbasis. Die Erfahrung, dass konkrete Zusicherungen nicht eingehalten worden sind, kann die Basis für spätere Zusammenarbeit in der Stadt drastisch verringern.

Auch für ein großes, längjähriges Bauvorhaben wäre es sicher kein guter Beginn, wenn in der Bevölkerung weitreichende unbeantwortete Fragen, Bedenken und Zweifel verbreitet sind. Noch ist das Erschrecken frisch, noch können viele Menschen in der Umgebung kaum glauben, was ihnen und der politischen Kultur in Hamburg gerade widerfahren ist. Noch wäre es für die politisch Verantwortlichen relativ leicht, rasch umzusteuern und schlimmeren Folgen vorzubeugen. Entgegen den weitreichenden Formulierungen in einigen Meldungen sind einige zentrale Entscheidungen offenbar auch noch keineswegs endgültig festgelegt.

Möglichst rasche Kurskorrektur!

Noch wäre es relativ leicht umzusteuern. Wenn die Bezirkspolitiker zu den von ihnen öffentlich zugesagten Bedingungen stehen und innerhalb der bezirklichen Aufgabenbereiche für deren Einhaltung sorgen, bewahren sie damit die – jetzt infrage gestellte – Integrität ihres Amtes.

Noch wäre es durchaus auch gut denkbar, der Öffentlichkeit die nötigen Informationen über das gesamte Bauvorhaben vorzulegen und sie zu einem sachlichen, fairen Beteiligungsprozess einzuladen. Nachdem der Bunkerpächter nun einmal mit seinen Planungen an die Öffentlichkeit gegangen ist, sind die Fragen nach vollständigen Informationen – zum Beispiel nach den realistischen Außenansichten des geplanten Gebäudes – eine verständliche, legitime Reaktion.

Anscheinend ist Politik und Bunkerpächter nicht ganz klar, was sie – und wir alle – verlieren, wenn die Chance eines sachlichen, offenen Austausches versäumt wird. Möglicherweise könnten sie sogar geneigt sein, ein vorläufiges sprachloses Erschrecken (über die kaum vorstellbare Abwendung der öffentlichen Funktionsträger von den zugesagten Bedingungen) als eine stillschweigende Zustimmung zu deuten.

Klärung in Gang bringen:

Vielleicht brauchen sie deutliche Hinweise auf die offenen Fragen und bohrenden Zweifel, die jetzt dringend geklärt werden müssen.

  • Eine Adresse, an die man sich bei Schwierigkeiten im Umgang mit der Hamburger Verwaltung (also auch mit dem Bezirk Hamburg-Mitte) gut wenden kann, ist der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, www.hamburgische-buergerschaft.de/eingaben/
    Die Eingabe ist dort auch leicht elektronisch möglich.