„Stück für Stück“… ein Privatinteresse verbindlich machen?

Trotz vieler Bedenken wird das Genehmigungsverfahren zur Bunker-Aufstockung weiter betrieben. Auch auf ernste Sorgen aus der Bevölkerung kann oder will der Bezirk Hamburg-Mitte anscheinend nicht wirklich eingehen.

Schon vor Monaten hat der Quartiersbeirat Karolinenviertel ausdrücklich empfohlen, den Hochbunker in seiner jetzigen Form zu erhalten, ansonsten aber – wenn das Bauvorhaben weiter verfolgt wird – ein förmliches Bebauungsplanverfahren für das Heiligengeistfeld einzuleiten. Da es dort keinen Bebauungsplan gibt, müsste vor einem größeren baulichen Eingriff natürlich erst einmal ein sinnvoller städtebaulicher Rahmen dafür geschaffen werden.

Empfehlungen unbeachtet?

Diese Beirats-Empfehlungen wurden bereits im Sommer in den Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingebracht. Dort konnte oder wollte man sich allerdings wohl nicht inhaltlich damit auseinandersetzen. Zunächst wurden die Empfehlungen vertagt. Nach etwa einem halben Jahr wurde jetzt in der Sitzung am 16. Dezember eine „Kenntnisnahme“ der Empfehlungen beschlossen.

In der Zwischenzeit hatte der Bezirk einen Abendtermin organisiert (4.11.2015), der von vielen weniger als eine „Anhörung“, sondern eher als eine Art Werbeveranstaltung wahrgenommen wurde. Der Quartiersbeirat hat anschließend auf eine daraus entstandene Schieflage hingewiesen. Darüber hinaus hat er dringend empfohlen, endlich „eine realistische Darstellung des Bauvorhabens im räumlichen Zusammenhang erstellen zu lassen und zeitnah öffentlich vorzustellen (Bauvorhaben als reines Gebäude, mit Fenstern, vollständigen Entfluchtungseinrichtungen etc. […])“.

Auch dieser Empfehlung und praktischen Anregung ist die Bezirkspolitik bislang leider kaum inhaltlich nachgegangen. Stattdessen teilte ein Fraktionsvertreter in der Fragestunde des Stadtplanungsausschusses allerdings mit, es werde nun ein Genehmigungsverfahren nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Informationen darüber gäbe es erst nach dem Verfahren.

Erhöhter Transparenzbedarf

Allerdings besteht bereits jetzt ein dringender Bedarf, den Umgang mit dem Bauantrag transparent zu gestalten. Seit Herbst 2014 wurden verschiedene Eingriffe des Vorhabensträgers bzw. seiner Beauftragten in öffentliche Entscheidungsprozesse bekannt (umfangreiche Öffentlichkeits- und Medienkampagne; ungeklärte Einflussnahme auf hochrangige öffentliche Entscheidungsträger). In der Öffentlichkeit besteht daher nun verständlicherweise ein dringendes Interesse daran, sich jederzeit selbst von ordnungsgemäßen Entscheidungsabläufen überzeugen zu können.

Dieser erhöhte Bedarf an Transparenz und öffentlicher Information ist beim Bezirk bislang offenbar nicht wirklich angekommen. Vielleicht kann oder möchte er ihm auch nicht nachkommen. Sicher gibt es für die Bediensteten des Bezirksamts einige Gründe, sich den Wünschen eines in das Bauvorhaben eingeschalteten Landesherrn nicht direkt entgegenzustellen. Ähnliches gilt möglicherweise für die Fraktionen der Bezirkspolitik. Dennoch fragt sich natürlich, zu welchen Auswirkungen es führt, wenn die verständlichen Befürchtungen nicht ausgeräumt werden können, die Öffentlichkeit werde hier weiter hinters Licht geführt.

Genehmigungsverfahren ohne anwendbares Baurecht?

Vor diesem Hintergrund trägt es sicher nicht unbedingt zur Beruhigung bei, wenn nun aus dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) zu hören ist, zurzeit werde nach § 62 Hamburgische Bauordnung (HbauO) an einer Genehmigung gearbeitet. Was ein solches „Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung“ bedeutet, erschließt sich vielleicht nur eingeweihten Fachleuten. Logischerweise wird allerdings auch ein solches Verfahren von der Frage abhängig sein, ob auf dem Grundstück überhaupt ein Baurecht besteht. Das ist bislang offenbar keineswegs geklärt.

Um so irritierender kann daher eine Auskunft aus dem Fachamt wirken, die erneut zeigt, dass man dort bereits in viele Planungsdetails des Bauantrags eingestiegen ist: Es sei ein sehr umfangreicher „Nachforderungskatalog“ erstellt worden, der nun „Stück für Stück abgearbeitet“ werde. Eine Baugenehmigung ist also offenbar noch nicht erteilt worden, aber man arbeitet direkt darauf zu.

Städtische Stadtplaner ausgebootet?

Bei einer so zentral gelegenen, einzigartigen Freifläche wie dem Heiligengeistfeld und einem für sich stehenden, denkmalgeschützten Hochbunker in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung Feldstraße überrascht das sehr. Die Arbeitsweise der Stadtplaner, auch aus dem Bezirksamt Mitte, zeichnet sich ja sonst dadurch aus, dass vor weitreichenden Eingriffen zunächst die Zusammenhänge gründlich untersucht und wünschenswerte Entwicklungsperspektiven entworfen werden.

Wenn das vielfältige stadtplanerische Know-how nun am Heiligengeistfeld kaum zum Einsatz kommt, dann liegt die Vermutung nahe, dass man die Stadtplaner nicht lässt. Eine frühzeitige politische „Absichtsentscheidung“, wie sie auf der Veranstaltung am 4. November mitgeteilt wurde, kann offenbar den stadtplanerischen Einsatz lähmen – sogar hier bei zentralen innerstädtischen Flächen, an deren integrierter Entwicklung den städtischen Planungsfachleuten eigentlich sehr gelegen sein muss.

Spezial-Baugenehmigung für Geschäftsmann – statt fachgerechter städtischer Bebauungsplanung?

Wenn eine der regierenden Parteiführung verbundene Amtsleitung andere Prioritäten setzt, dann bleibt den öffentlich Bediensteten wohl wenig anderes übrig, als ihre fachlichen Qualitäten den sicher reichlich vorhandenen anderen Planungsaufgaben zuzuwenden. Im Bereich Hochbunker Feldstraße scheint die Aufgabe der öffentlichen Hand daher jetzt allerdings durch zentrale Weisung auf eine Art Zuarbeit zum Erbpachtnehmer reduziert: „Stück für Stück“ wird nun auf das eine Ziel hin gearbeitet, dem erfolgreichen, begüterten Geschäftsmann einen verbindlichen Rechtsanspruch auf die gewünschte Baumaßnahme zu verschaffen (Baugenehmigung).

Die Frage, inwieweit ein solches Vorhaben städtebaulich überhaupt sinnvoll ist, bleibt dabei fast unbeachtet zurück. Eine eigenständig untersuchende und planende Perspektive einzunehmen, ist unsere Freie und Hansestadt Hamburg – so, wie sie heute organisiert ist – hier trotz einer großen Anzahl gut ausgebildeter Fachleute offenbar nicht in der Lage.

Aus welchen Gründen und mit welchen Folgen?