Gutes Geschäft – für wen?

Mit den Stimmen der drei größten Fraktionen hat die Hamburgische Bürgerschaft gestern eine Neufassung des Erbpachtvertrags beschlossen. Damit scheint für den Erbpachtnehmer jetzt der Weg frei, die aufwändig als „Garten“ beworbene Aufstockung auf dem Hochbunker errichten zu lassen.

Mit dem Abschluss eines Vertrages über insgesamt 99 Jahre, der zu keinerlei Pachtzahlungen verpflichtet, ist dem Private-Equity-Spezialisten auch diesmal wieder ein besonders erfolgreiches Geschäft gelungen. Das geplante Hotel und die große Veranstaltungshalle in begehrter Lage bieten Aussicht auf eine äußerst lukrative Vermietung.

Solange das Publikumsgeschäft auf dem Bunker gut läuft, wäre auch kaum zu erwarten, dass die Stadt Hamburg nach Ablauf von 50 Jahren ihre Rücknahmeoption sinnvoll wahrnehmen könnte. Hohe Entschädigungszahlungen, zu denen Hamburg sich jetzt offiziell verpflichtet hat, stellen den Erben dann in jedem Fall eine materiell komfortable Lage in Aussicht.

Im öffentlichen Interesse?

Aus öffentlicher Sicht ist ein solcher Vertragsabschluss kaum nachvollziehbar. Welches Interesse könnte die Hansestadt Hamburg daran (gehabt) haben, die Verfügung über ein so zentral gelegenes, symbolträchtiges und wertvolles Gebäude für fast hundert Jahre wegzugeben, wenn sie dafür keinen entsprechenden Gegenwert bekommt?

Die Vorstellung eines öffentlichen Parks in 50-60 Meter Höhe ist trügerisch. Eine Art grün überwucherter Hügel, wie er auf vielen werbenden Darstellungen zu sehen war, ist den öffentlich zugänglichen Teilen der Vertragsentwürfe und der überraschenden Baugenehmigung zufolge keineswegs zu erwarten.

Doch sogar auch wenn es zu einer weitgehenden Begrünung des neuen Baukörpers kommen sollte, bräuchte dies durchaus nicht unbedingt als ein besonderes öffentliches Anliegen gesehen werden. Die beworbenen Dachgartenflächen lägen dann in unmittelbarer Nähe des geplanten Hotel- und Veranstaltungsbetriebs und wären voraussichtlich durch deren Geschäftsmodell und Kundschaft geprägt. Für die zahlenden Gäste wären sie dann sehr viel leichter erreichbar als für die Menschen aus der umgebenden Stadt.

Auch wenn der Hansestadt Hamburg in mancher Hinsicht daran liegt, aussichtsreiche unternehmerische Vorhaben zu fördern, möchte man vielleicht fragen: Welches Interesse könnte die Stadt überhaupt daran (gehabt) haben, eine solche Aufwertung der (langjährig aus der Hand gegebenen) Gewerbeimmobilie mit hohen Millionenbeträgen zu subventionieren?

Erstaunliches im Parlament

Angesichts eines rätselhaften Verhaltens bei Abgeordneten der größeren Fraktionen wird die Lage nicht unbedingt leichter verständlich. Zum Glück hatte eine kritische Oppositionsfraktion die öffentliche Debatte beantragt. So konnten Standpunkte und Arbeitsweisen der Fraktionen zumindest in Ansätzen deutlich werden.

Die Beiträge aus den Regierungsfraktionen ließen leider nicht wirklich eine intensive Auseinandersetzung mit der weitreichenden Beschlussvorlage erkennen – auch wenn der beschlossene Vertrag unsere Stadt jetzt viele Jahrzehnte bindet.  Die offenen Fragen und möglichen Klärungsansätze, die allen Abgeordneten von der Feldbunker-Initiative als Brief zugesandt worden sind (s. unten), scheinen im Ergebnis nicht ernsthaft wahrgenommen worden zu sein.

Überraschenderweise erklärte ein Vertreter der größeren Regierungsfraktion sogar, die Thematik sei bereits im Haushaltsausschuss ausgiebig diskutiert worden. Wer sich die Zeit genommen hat, dessen Sitzung am 13. Juni 2017 zu verfolgen, weiß allerdings, dass die Befassung dort fast ausschließlich aus Fragen bestand, die aus einer Oppositionsfraktion kamen (und die im übrigen leider nicht wirklich befriedigend beantwortet werden konnten, Details im Bericht).

Wie vor einigen Wochen im Haushaltsausschuss so wurde jetzt auch in der Hamburgischen Bürgerschaft selbst mit der Macht der Stimmenmehrheit eine Entscheidung durchgesetzt, wie sie anscheinend schon vorher festgelegt war (Pdf, 12 MB). Ein Oppositionsantrag, vor einer solch weitreichenden Festlegung zunächst die vielen offenen Fragen zu klären, wurde dabei abgelehnt.

Eigene Einschätzung gewinnen

Wer nun eine Vorstellung davon gewinnen möchte, welche Folgen die beschlossene Verlängerung des Erb(pacht)vertrags mit sich bringt, ist insofern also darauf angewiesen, es sich selbst ‚zusammenzureimen‘. Die Schlussfolgerungen, zu denen man dabei gelangen kann, sind nicht unbedingt gemütlich.

Schon wenn man an die im Bunker bereits vorhandenen, voll vermieteten Gewerberäume denkt, werden weitreichende finanzielle Auswirkungen der Entscheidung erkennbar. Deren umfangreiche Mieteinnahmen sind jetzt bis voraussichtlich ins Jahr 2116 dem Erbpachtnehmer bzw. seinen Erben zugesprochen worden.

Auch ohne über exakte Zahlen zu verfügen, lässt sich rasch überschlagen, dass bei zehn- bis zwanzigtausend Quadratmeter vermieteter Gewerbefläche leicht mindestens ein hoher zweistelliger Millionenbetrag zusammenkommt – der unserem öffentlichen Haushalt in Zukunft leider fehlt. Einige etwas konkretere Schätzungen sind weiter unten in einer Tabelle dokumentiert.

Einige weiterführende offene Fragen:

1. Was hat die Parlamentarier der großen Fraktionen anscheinend daran gehindert, die Vertragsentwürfe aus einer Perspektive des öffentlichen Interesses kritisch zu untersuchen und zu bewerten?
2. Welche Folgen kommen mit der gestrigen Entscheidung auf uns zu? Zu welchen Antworten käme zum Beispiel ein öffentlicher, vielleicht auch (außer)parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der unter anderem versucht, den im Abgeordnetenbrief der Feldbunker-Initiative genannten Klärungsansätzen nachzugehen?
3. Was könnten wir in Hamburg gemeinsam tun,
   • um einem derartigen Verlust öffentlicher Güter an hochspezialisierte Geschäftsleute für die Zukunft wirksam vorzubeugen?
   • um die Arbeitsfähigkeit öffentlicher Entscheidungsträger im Sinne öffentlicher Interessen zu fördern?
   • um Möglichkeiten und Wirksamkeit zivilgesellschaftlichen Dialogs zu stärken?

Dokumentation: Datenübersicht und Bildvergleich aus dem Brief der Feldbunker-Initiative an die Abgeordneten vom 30. Juni 2017

Daten im Überblick

Visualisierungen im Vergleich

Auf einer Fahrrad-Demonstration am 10.7. haben wir vier aktuelle Brennpunkte der Hamburger Stadtentwicklung besucht. City-Hof, Münzviertel, Hochbunker Feldstraße und Schilleroper stehen letztlich vor ähnlichen Problemen. Privatwirtschaftliche Investoren-Interessen verlangen freie Bahn für gewinnträchtige Neubauprojekte.

Wichtige Gesichtspunkte, die zu einer integrierenden, vorausschauenden Stadtentwicklung in Hamburg beitragen könnten, drohen dabei auf der Strecke zu bleiben. Zivilgesellschaftliches Engagement, wie die Initiativen es bereits eingebracht haben, weist auf mögliche neue Wege hin.

Die Fahrraddemo hier bei ihrem Zwischenhalt am Hochbunker Feldstraße:

Im Vorfeld der anstehenden Abstimmung über die Aufstockung des Hochbunkers an der Feldstraße durch die Hamburger Bürgerschaft, hat die Feldbunker-Initiative am 30.6. alle Abgeordneten persönlich angeschrieben um unsere gesammelten Bedenken gegen das Projekt noch einmal vorzutragen.

Den Brief könnt ihr hier einsehen: http://feldbunker.de/wp-content/uploads/2017/07/Brief-der-Feldbunker-Initiative-an-alle-Abgeordneten-der-Hamburger-Bürgerschaft.pdf

Einladung aus dem Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg zur
Fahrrad-Demonstration am Montag, 10. Juli 2017, 19 Uhr:

Gegen die Abriss- und Verkaufspolitik des Senats!
Eine andere Stadtentwicklung muss her!

Im Schatten des G20-Gipfels zurrt der Senat seine Stadtentwicklung fest, die weiterhin mit der Privatisierung und Abrissen (ehemals) öffentlicher Gebäude einhergeht. Am kommenden Mittwoch, den 12. Juli, soll in der Hamburgischen Bürgerschaft der finale Schlussakt für den Feldbunker am Heiligengeistfeld vollzogen werden: Rot-Grün will den Plan absegnen, das Kriegsmahnmal in einen anderthalb mal so hohen Eventturm nach aberwitzigen Vorstellungen des Investors umzuwandeln. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die als Denkmal geschützten vier City-Hochhäuser am Klosterwall, die abgerissen und durch einen profitablen Neubau ersetzt werden sollen, natürlich auf rechtzeitig privatisiertem Boden.

Das gleiche Bild im Münzviertel, wo die ehemalige, zwischenzeitlich vom alternativen Kulturprojekt KOZE genutzte Hörgeschädigtenschule zwangsgeräumt wurde. Und nicht zuletzt die legendäre Schiller-Oper in S. Pauli, bei der der Senat über Jahre tatenlos zugesehen hat, wie das ebenfalls unter Denkmalschutz stehende Gebäude nach und nach verrottete, bis der Privateigentümer jetzt den Antrag stellte, den Denkmalschutz aufzuheben, um den Bau abreißen zu können.

In allen vier Fällen wurden die Vorstellungen zum Erhalt der Gebäude im städtischen Eigentum, zur Sanierung mit Blick auf eine soziale und kulturelle Nutzung und zur Sicherung der historischen Bedeutung wie des Denkmalschutzes mit Füßen getreten. Die ach so Freie Privatisierungs- und Abrissstadt Hamburg, sie feiert nach Senatsmanier fröhliche Urständ!

Wir dagegen fordern eine andere Stadtentwicklung, eine Stadtentwicklung, die

* vom Verkauf städtischer Objekte absieht,

* der Sanierung deutlich Vorrang einräumt vor Abriss und teurem Neubau,

* der historischen Bedeutung der Gebäude und dem Denkmalschutz gerecht wird,

* öffentliche Gebäude für soziale und kulturelle Projekte umnutzt,

* den Dialog auf Augenhöhe mit den örtlichen Initiativen sucht und

* die endlich Abstand davon nimmt, öffentliche Flächen und Gebäude zu lukrativem Privateigentum zu verwursten.

Fahrrad-Demonstration Montag, 10. Juli 2017,

19.00 Uhr: Auftaktkundgebung vor dem City-Hof, Klosterwall, mit Marco Alexander Hosemann

19.20 Uhr: Hörgeschädigtenschule, Münzstraße, mit Günter Westphal

19.50 Uhr: Feldbunker Heiligengeistfeld, Feldstraße, mit Mario Bloem

20.15 Uhr: Abschlusskundgebung vor der Schiller-Oper, Bei der Schilleroper, mit Ulrike Petersen

Hamburg, den 9.7.2017: Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg; Feldbunker-Initiative; Schiller-Oper-Initiative; City-Hof e.V.; Stadtteilinitiative Münzviertel

SOS Schiller-Oper: Abriss verhindern! – Denkmal erhalten! – Offenlegung der Pläne!

Die Anwohner-Initiative Schiller-Oper fordert die politisch Verantwortlichen auf, die Schiller-Oper zu erhalten und ihrer Denkmalschutzpflicht nachzukommen! Die Befreiung aus dem Denkmalschutz und der Abriss der Schiller-Oper müssen ein für alle Mal vom Tisch! Die Pläne und Gutachten der Eigentümerin Schilleroper Objekt GmbH müssen endlich den Bürgerinnen und Bür­gern offen gelegt werden!

Schiller-Oper-Initiative

Für die Schaffung eines Sozio-Kulturellen Zentrums!

Die Stadtteilinitiative Münzviertel fordert seit Jahren im Rahmen des „Fördergebiets Münzviertel (RISE)“ keinen weiteren Verlauf von städtischen Grundstücken rund um den Hauptbahnhof. Unser Ziel ist es, dass die Stadt eine soziale Stadtentwicklung betreibt, die den sozialen Erfordernissen des Hauptbahnhofs Rechnung trägt. Deshalb fordert die Initiative weiterhin die Einrichtung eines „Sozio~Kulturellen-Zentrums“ im alten Gebäude der ehemaligen Schule für Hörgeschädigte, wie dieses in dem Kaufvertrag zwischen Stadt und Projektentwickler HBK festgeschrieben wurde.

Stadtteilinitiative Münzviertel

City-Hof: Zurück auf Los!

Der City-Hof e.V. appelliert an den Hamburger Senat Abstand von der geplanten Privatisierung des City-Hofs und der Neubebauung des Areals am Klosterwall zu nehmen. Das ist noch möglich

und denkbar einfach: So steht dem Investor AUG. PRIEN das Recht zum Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag mit der Stadt zu, wenn das Denkmalschutzamt Hamburg den Abriss des Kulturdenkmals versagt – bzw. versagen darf.

Weder das Ergebnis des städtebaulich-hochbaulichen Wettbewerbs noch die anderen bisher bemühten Argumente legitimieren den Abriss des City-Hofs. Wenn der Hamburger Senat das Gesicht Hamburgs wahren und hinsichtlich seiner Ziele einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung in Hamburg glaubwürdig bleiben will, muss er zurück auf Los, bei (Phase) Null neu anfangen und mit den Bürger*innen unserer Stadt öffentlich und ergebnisoffen über die Vor- und Nachteile einer Privatisierung sowie Sanierung oder Neubau an diesem Standort diskutieren.

City-Hof e.V.

Für den Erhalt des Feldbunkers in seiner heutigen Form!

Die Feldbunker-Initiative spricht sich für den Erhalt des Bunkers in seiner heutigen Form und gegen die Aufstockung mit einem Hotel und einer Event-Halle aus. Die Aufstockungspläne des Private-Equity-Spezialisten Prof. h.c. Matzen sind kein Ergebnis eines Bürgerbeteiligungsprozesses sondern reine Investorenplanung. Denkmalschutz und Baurecht wurden ausgehebelt und das vermeintliche Versprechen, einen Park für die Öffentlichkeit bauen zu wollen, diente lediglich dazu, eine Baugenehmigung für die massive Aufstockung zu erhalten und darüber hinaus auch noch die Erbpachtkosten für 99 Jahre einzusparen.

Auf Grund der Größe und Bedeutung des Bunkers hätte aus Sicht der Initiative eine neutral moderierte Bürgerbeteiligung die Grundlage jedweder Planung sein müssen. Dieser Wunsch wurde jedoch bislang von Rot-Grün in auffälliger Weise ignoriert.

Nun steht also ein Private-Equity-Bauprojekt in der Bürgerschaft zur Entscheidung, bei dem unter einer dünnen PR-Schicht eines vermeintlich grünen Hügels ein graues Investorenmonster auf seine profitable Chance für die nächsten 99 Jahre wartet. Gibt es noch einen Funken Hoffnung auf ein Umdenken bei Rot-Grün? Wir glauben schon.

Feldbunker-Initiative

Fotomontage: City-Hof